Filzmaier analysiert

Warum der Staat uns sagen muss, was er ausgibt

Ein neues Informationsfreiheitsgesetz soll das Amtsgeheimnis ersetzen.

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Spät, aber doch. Die Bundesregierung hat vorletzte Woche ihren Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes vorgestellt. Die Idee dahinter ist die eines gläsernen Staates, in dem statt des uralten Amtsgeheimnisses jeder Bürger erfahren kann, was mit seinem Steuergeld gemacht wird. Obwohl nun alles vom Krieg im Nahen Osten überschattet wird, ist das eine wichtige Sache.

1. Worum geht es überhaupt? Wenn jemand zum Beispiel seine persönliche Wohnungseinrichtung kauft, braucht niemand von uns zu wissen, wie diese aussieht und was er dafür bezahlt. Der Käufer kann auch frei entscheiden, ob er die nagelneuen Möbel allen Freunden zeigt oder nur engsten Verwandten.