Immer mehr Aufgriffe

Jetzt erhöhen Schlepper im Land den Druck

Burgenland
07.10.2023 06:00

Grenzkontrollen zur Slowakei verschärfen die Lage im Burgenland. Schleuserbanden nutzen für ihre illegalen Transporte andere Routen. Was aus der Politik dazu zu hören ist.

Im Kampf gegen illegale Migration hatten, wie berichtet, Tschechien und Polen Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt. Österreich ist nachgezogen, um Ausweichrouten zu schließen. Seither verlagern sich die Migrationsbewegungen in den Süden, die Flüchtlingskonvois weichen auf Routen über Ungarn und das Burgenland aus.

Kleinere Orte gefragt
Jetzt sind kleine Gemeinden wie Deutsch Jahrndorf ein Hotspot. Als am Montag in der Früh die Kinder zur Schule gingen, kamen schubweise größere Gruppen von Flüchtlingen in den 660-Einwohner-Ort. „An die 100 Migranten waren innerhalb weniger Stunden da“, heißt es aus der Amtsstube.

Zitat Icon

Etliche Schulkinder haben sich so sehr gefürchtet, dass sie bitterlich geweint haben.

Schilderung einer Mutter

Manche völlig erschöpften Flüchtlinge legten sich zum Schlafen sogar mitten auf die Wiese. Die Situation im Ort hat sich seither nicht gebessert.

„Jetzt soll die Grenze dicht gemacht werden“
Wie aus Beamtenkreisen zu erfahren ist, soll die Grenze zur Slowakei nur noch für den Pendlerverkehr zwischen 8 und 22 Uhr offen stehen. Diese Regelung soll vorerst bis 15. Oktober gelten. Das dürfte den Druck auf die benachbarten Gemeinden im Nordburgenland weiter erhöhen.

Asyl ablehnen?
Eine knifflige Frage drängt sich der Bevölkerung ohnehin auf: „Wieso nimmt Österreich Flüchtlinge auf, die im Burgenland stranden, aber eigentlich bereits in Ungarn registriert werden sollten?“ Die harte Antwort der FPÖ: „Österreich muss sagen, es reicht! Bei den Flüchtlingen, die aus Ungarn kommen, sollte Asyl abgelehnt werden und erst gar nicht möglich sein. Das würde der Drittstaatenregelung entsprechen“, sagt der freiheitliche Klubobmann Johann Tschürtz.

Vereinbarung über Maßnahmen
In diesem Zusammenhang drängt die FPÖ auf eine Abänderung der 15a-Grundversorgungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Maßnahmen für hilfs- und schutzbedürftige Fremde wie Asylwerber und Vertriebene. „Setzt der Bund diese Forderung nicht innerhalb eines Jahres um, sollte das Land die Vereinbarung kündigen“, macht sich Tschürtz für ein Ultimatum stark: „Das Land soll nicht auf den Kosten für einquartierte Asylwerber sitzen bleiben.“

„Bundesregierung zum Handeln gezwungen“
Innerhalb der SPÖ-Spitze im Burgenland wird heftig debattiert, „wie die Bundesregierung überzeugt werden kann, im Interesse der Bevölkerung zu handeln“. „Alle tun so, als ob es das Migrationsproblem nicht gäbe“, beklagt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Zudem belastet die Schlepperkriminalität die Arbeit der Exekutive und Justiz über Gebühr. Für Grundaufgaben wie Verkehrskontrollen bleibe der Polizei mittlerweile kaum noch Zeit, wird kritisch angemerkt.

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