Im Polit-Schwitzkasten

Pressefreiheit: Österreich historisch schlecht

Schlechte Nachrichten für Österreich in Bezug auf Pressefreiheit: nur Platz 32 im internationalen Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ – zu viel politische Nähe und Einschüchterungsversuche durch die Politik als Hauptgründe. Ganz vorne liegen Dänemark, Norwegen, Schweden.

Ein aktueller, international vergleichender Index von „Reporter ohne Grenzen“ ergibt, dass Österreich nur noch auf Platz 32 rangiert. Das bisher schlechteste Ergebnis. „Die Ursachen für den Abstieg sind vielfältig. Die Regierung will nicht offensiv vorgehen, um Vielfalt, Unabhängigkeit und Kraft der journalistischen Medien zu stärken“, erklärt Fritz Hausjell, Präsident von „Reporter ohne Grenzen Österreich“. Die Ursachen seien vielfältig und teils hausgemacht, so der Professor für Kommunikationswissenschaften an der Uni Wien.

 „Mutmaßlich korrupte Vorgänge“
„Eine zunehmend besser funktionierende Justiz leuchtet hoch problematische enge Verhältnisse und mutmaßlich korrupte Vorgänge zwischen Politik und Medien noch deutlicher aus.“ Es sei also kein Wunder, dass ÖVP und FPÖ verstärkt Druck auf kritischen Journalismus ausüben würden.

Auch die inzwischen vom Verfassungsgerichtshof als zu regierungsnahe bestellten Gremien des öffentlich-rechtlichen ORF hätten die Medienpolitik bisher nicht saniert. Hausjell: „Stattdessen trommelt die ÖVP seit vielen Monaten immer intensiver für ein Zitierverbot aus Erhebungsakten der Justiz, um künftig beschämende Transparenz durch Journalismus zu verhindern.”

Die ÖVP argumentiert hier mit Beschuldigtenrechten und Verstößen gegen höchstpersönliche Lebensbereiche sowie mediale Vorverurteilung. Zudem wurde die, so Hausjell, „ohnehin sehr geringe Angebotspalette an Tageszeitungen von 14 auf nur mehr zwölf Titel reduziert, weil die Regierung ohne Not die ,Wiener Zeitung‘ eingestellt hat. 2023 war gar kein gutes, sondern explizit ein ziemlich schlechtes Jahr für Vielfalt, Stärke und Unabhängigkeit des Journalismus in Österreich.“

„Reporter ohne Grenzen Österreich“-Präsident Fritz Hausjell(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

In der EU liegt Österreich hinter 16 Mitgliedstaaten und nur mehr vor zehn EU-Mitgliedsländern. Ganz vorne liegen Dänemark, Norwegen und Schweden. Deutschland hat sich auf Platz zehn verbessert. Am Ende des Rankings landen Afghanistan, Syrien und Eritrea (Plätze 178 – 180).

Aggressive Stimmung gegen Medien
Wie weltweit zu beobachten, sei 2023 auch Österreich geprägt gewesen von einer zunehmend aggressiven Stimmung gegenüber Medien. „Reporter ohne Grenzen“ nennen Beispiele, etwa einen ORF-Satiriker im Schwitzkasten von einem Sicherheitsmann bei einer FPÖ-Veranstaltung. Überdies zähle es zum Alltag, dass Journalisten beschimpft und diskreditiert würden.

Neben persönlichen Angriffen seitens der Politik haben auch im letzten Jahr durch umfassende Klagen als ein relativ neues Mittel der Einschüchterung zugenommen. Ernüchterndes Fazit: Österreich hat im Bereich Pressefreiheit durchaus Verbesserungspotenzial.