Kopf-an-Kopf-Rennen?

Slowaken wählen am Samstag neues Parlament

Ausland
30.09.2023 17:06

In der Slowakei sind am heutigen Samstag ungefähr 4,4 Millionen Wahlberechtigte zu einer Neuwahl des Parlaments aufgerufen. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sozialdemokratischen Smer des russland-freundlichen Langzeitpremiers Robert Fico und der liberal ausgerichteten, jungen Progressiven Slowakei (PS) unter EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka.

Bei seiner Stimmabgabe in einer Schule in Bratislava sagte Simecka, er erwarte ein enges Rennen, in dem „jeder Stimmzettel zählen wird.“ Er hoffe jedenfalls, dass die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werde, „egal welche Regierung aus dieser Wahl hervorgeht.“ Die slowakische Regierung hat bisher unter anderem Kampfjets an die Ukraine geliefert. Die Progressiven unter Simecka wollen für eine Stimmungsänderung im Land sorgen, um einer weiteren Auswanderung junger, gut gebildeter Slowakinnen und Slowaken entgegenzuwirken.

Werte der Partei sind unter anderem eine pro-westliche Demokratie und mehr Rechte für LGBTQIA+- Personen, insbesondere registrierte Partnerschaften Homosexueller, womit sie im katholischen Land vor einem Problem stehen könnte, Koalitionspartner zu finden. Bei der Parlamentswahl 2020 fehlten der PS hunderte Stimmen, um überhaupt ins Parlament einzuziehen.

4,4 Millionen Menschen sind am heutigen Samstag in der Slowakei dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. (Bild: AFP)
4,4 Millionen Menschen sind am heutigen Samstag in der Slowakei dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
(Bild: AP)

Premier: Keine Amateure
Fico gab seine Stimme in einem Dorf in der Nähe von Bratislava ab. Er wolle eine Slowakei, die nicht von „Amateuren und Stümpern ohne Erfahrung“ geführt werde, sagte der Ex-Regierungschef. Er war vor fünfeinhalb Jahren nach einem Mord an einem Journalisten zurückgetreten und könnte vor seiner Wiederwahl stehen. Ficos Partei könnte das Land von einem pro-europäischen und pro-ukrainischen Kurs abbringen. Der ehemalige Regierungschef kündigte im Wahlkampf etwa an, die EU-Sanktionen gegen Russland zu blockieren, und gegen Flüchtlingswellen vorzugehen.

Wahl in der Slowakei

  • Am Samstag, 30. September, sind 4,4 Millionen Menschen in der Slowakei aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen.
  • Zu vergeben gibt es 150 Sitze, um diese bemühen sich insgesamt 25 politische Parteien.
  • Acht bis neun Parteien werden Erfolgschancen ausgerechnet. 
  • In der Nacht auf Sonntag wird ein vorläufiges Ergebnis erwartet.

Kritikerinnen und Kritiker warnen, Fico werde das Land auf einen autoritären Kurs führen. Das Wahlergebnis - die Lokale schließen um 22 Uhr - wird daher auch international mit Spannung erwartet. Den meisten Umfragen nach führt Fico mit einem geringen Vorsprung. Chancen auf einen Einzug im Parlament haben zudem die sozialdemokratische Hlas von Ex-Premier Peter Pellegrini, die sich von der Smer abgespalten hatte, die Rechtspartei SNS und die rechtsextreme Republika. Pellegrinis Partei liegt laut Umfragen auf Platz drei.

Experten regieren derzeit
Die inzwischen zum Großteil zersplitterten Parteien der konservativ-populistischen Vorgängerregierungen müssen hingegen um den Einzug ins Parlament bangen. Die Hürde liegt bei fünf Prozent der Stimmen. Seit dem Sturz der Vorgängerregierung regieren Expertinnen und Experten unter dem Ökonomen Ludovit Odor und Staatspräsidentin Zusana Caputova. Diese wird die Amtsgeschäfte weiterführen, bis eine neue Koalition hervorgegangen ist.

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