Datenschutz

Anwalt: “Behörden greifen immer mehr in Privatleben ein”

Web
27.01.2012 13:27
Datenaustausch mit den USA, Sicherheitspolizeigesetz, Vorratsdatenspeicherung - für Datenschützer gibt es am Tag des Datenschutzes am Samstag nur wenig zu feiern. Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff, sieht allerdings auch einen Lichtblick. Die geplante EU-weite Datenschutzverordnung, die von der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, forciert wird, könnte die Bürger wieder zu Herren über ihre Daten machen.

Die am Mittwoch in Brüssel vorgestellte Verordnung (siehe Infobox) soll den Datenschutz vor allem im Internet stärken und vereinheitlichen. Neben schärferen Sanktionsmöglichkeiten soll ein "Recht auf Vergessen" dem Einzelnen ermöglichen, dass persönliche Daten, die im Internet kursieren, wieder gelöscht werden können. Für Wolff sei es nun wichtig, dass diese Verordnung entsprechend durchschlagskräftig und durchsetzbar wird, denn die Datensammelwut von Staaten und Unternehmen dürfte in Zukunft weiter zunehmen. "Die Behörden greifen immer mehr in das Privatleben ein, sie wollen immer mehr wissen", kritisierte er.

Vorratsdatenspeicherung "kein Schutz vor Terrorismus"
Das beste Beispiel für die zunehmende Überwachung ist laut Wolff die Vorratsdatenspeicherung, die im April in Österreich umgesetzt wird. Ab diesem Zeitpunkt werden im Namen der Terrorbekämpfung alle Telekommunikations-Verbindungsdaten für sechs Monate gespeichert, ohne dass es einen Anfangsverdacht gibt. "Das ist kein Schutz vor dem Terrorismus", kritisierte Wolff. Etwaige Täter würden einfach auf andere Kommunikationsmethoden zurückgreifen. Außerdem gebe es in Österreich gar kein Bedrohungsbild, das dieses großflächige Sammeln von Daten rechtfertigen würde.

Hohe Missbrauchsgefahr
Ein weiteres Problem bei der Vorratsdatenspeicherung sei die hohe Missbrauchsgefahr. "Immer, wenn Menschen in das Sammeln von Daten involviert sind, gibt es auch Missbrauch", sagte Wolff. Gerade über das Surfverhalten im Internet sei es leicht, selbst die intimsten Details über eine Person herauszufinden - und diese möglicherweise auch unerlaubt weiterzugeben. "Man braucht sich etwa nur über Prostatakrebs oder Depression informieren", sagte Wolff.

Außerdem würden mit dem Einrichten von flächendeckenden Überwachungsmaßnahmen Strukturen geschaffen, die schnell höchst gefährlich werden könnten, sobald das demokratische Rechtssystem kippt. Anstatt nach Terroristen oder Kinderschändern könnte dann bald nach politischen Dissidenten Ausschau gehalten werden, so die Befürchtung Wolffs.

Kritik an Fluggastdatenabkommen
Kritik übt der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages auch an dem Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA, das Fluggesellschaften dazu verpflichtet, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist. Terrorfahnder wie der US-Geheimdienst CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Das Problem dabei sei, dass es in den USA einen ganz anderen Umgang mit Daten gebe als in der EU. "Niemand weiß in Wahrheit, was sie damit machen."

Verantwortungsvoller Umgang mit persönlichen Daten
Anlässlich des Tages des Datenschutzes rief Wolff generell dazu auf, vorsichtiger mit der Weitergabe von persönlichen Daten zu sein. Das Hochladen von Fotos im Internet sollte man sich genauso gut überlegen wie die den Gebrauch der diversen Kundenkarten.

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