Kogler im TV deutlich:

„Reicht nicht, Pulver und Pflaster zu verteilen“

Politik
14.08.2023 22:00

Vizekanzler Werner Kogler sprach am Montagabend im ORF-„Sommergespräch“ über den „Patienten Planet“ sowie über Teuerung und die Klimapolitik. „Wir haben mehr weitergebracht als die Regierungen in den letzten 30 Jahren zusammen. Dennoch muss mehr gehen. Es ist absurd, dass wir Pulver und Pflaster verteilen, wenn der Planet Fieber bekommt wie angesichts der aktuellen Unwetter“, betonte der Grünen-Chef.

Moderatorin Susanne Schnabl traf Kogler im Parlament. ORF-„Sommergespräche“, Teil 2. Kogler hält den Rekord für Parlamentsreden. Knapp 13 Stunden dauerte die längste. So lange durfte er beim ORF freilich nicht dozieren. Es war für Frau Schnabl dennoch nicht immer einfach, den Wortgewaltigen einzufangen.

„Normal“ und „präfaschistoid“
Zunächst verteidigte sich Kogler beim Thema zur Debatte um „Normal“ und „präfaschistoid“. Zweiteres Wort hatte Kogler gewählt auf Reaktion zu NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitners Einteilung zwischen „Normalen Menschen“ und anderen. Er stehe dazu. „Was mich gestört hat, ist die Einteilung in Normale und Abnormale. Da bin ich sehr empfindlich. Eine Sprache kann auch Wirklichkeit erzeugen. So hat es in den 1920er-Jahren in Italien begonnen. Es geht um Warnungen, wohin das führen könnte.“

„Kaufkraft ist in Österreich höher als anderswo“
Zentrales Thema war freilich die Teuerung: Die Inflation sinkt zwar, ist jedoch im EU-Vergleich noch immer top. „Als Ultima Ratio kann es einen Eingriff in Preise bei Grundnahrungsmitteln geben.“ Dennoch stehe er zur Strategie der Regierung, die Direktzahlungen und Valorisierungen von Sozialleistungen beinhalte sowie die zusätzlichen Erhöhungen von Pensionen. Die Kaufkraft sei in Österreich außerdem höher als anderswo.

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Was mich gestört hat, ist die Einteilung in Normale und Abnormale. Da bin ich sehr empfindlich. Eine Sprache kann auch Wirklichkeit erzeugen. So hat es in den 1920er-Jahren in Italien begonnen. Es geht um Warnungen, wohin das führen könnte.

Werner Kogler

Kogler warnt vor Banken-Bashing
Mit dem letzten Drittel der abgeschafften kalten Progression sollen Bedürftige gefördert werden. Die Unbeliebtheit der Regierung liege an den Krisenzeiten. „Das schafft Ängste und die wiederum schaffen Vertrauensverlust“, sagte Kogler, der eine Übergewinnsteuer bei Banken nicht ausschließt. „Aber wir müssen aufpassen vor einem Banken-Bashing. Wir brauchen ein stabiles System.“

Fehlendes Klimagesetz? „Wir haben mehr weitergebracht als die Regierungen in den letzten 30 Jahren zusammen. Dennoch muss mehr gehen. Es ist absurd, dass wir Pulver und Pflaster verteilen, wenn der Planet Fieber bekommt wie angesichts der aktuellen Unwetter.“

Österreich ist auch Europameister im Zubetonieren. Das stößt dem Grünen sauer auf. Er fordert hier rasche Gegenstrategien. Bei jedem neuen Supermarkt etwa verpflichtende Photovoltaikanlagen. Und Förderungen für jene Bundesländer, die der Verbauung entgegentreten. Bei den nächsten Wahlen will Kogler definitiv als Spitzenkandidat wieder antreten. 

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