Im Sommerinterview mit der APA zeigt Oberösterreichs LH Thomas Stelzer kein Verständnis für die „Klima-Kleber“, deren Blockaden „eher ein Armutszeugnis“ seien. Normal sei deren rechtsbrecherisches Verhalten jedenfalls nicht. Bei der Kinderbetreuung verspricht er Besserung und beim Gendern im Landesdienst sieht er keinen Änderungsbedarf, wohl aber bei der „Vollkasko-Mentalität“ vieler Leute.
Niederösterreichs LH Johanna Mikl-Leitner hat ja kürzlich erläutert, was in Österreich als „normal“ zu verstehen sei. Dem kann Stelzer schon etwas abgewinnen: „Es ist halt die breite Mehrheit.“ Dazu gehören für ihn „alle, die im Rahmen unserer Rechtsordnung leben“ und „versuchen durch Leistung voranzukommen, als auch dazu beitragen, dass unser Staat funktioniert durch Steuerleistung und Ehrenamt. Und die nicht ständig anderen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben.“
Die Gesetze reichen eigentlich aus
Die Klima-Aktivisten zählt er somit nicht dazu, wenngleich er sich nicht für eine Verschärfung der Gesetze ausspricht, da schon jetzt klar sei, dass es sich bei den Straßenblockaden um „Rechtsverstöße“ handle, mit denen die Polizei „sehr sensibel aber auch konsequent“ umgehe. Grundsätzlich habe er zwar „großen Respekt vor allen, die ihre Meinung artikulieren, aber wenn jemand beim Artikulieren seiner Meinung andere behindert, in ihrer Fortbewegung schmälert“, dafür fehle ihm das Verständnis. Mit einer „Verletzung von Rechten die Meinung kundzutun“ sei aus seiner Sicht „eher ein Armutszeugnis.“
Kein Handlungsbedarf beim Gendern
Keinen Handlungsbedarf sieht deroberösterreichische Landeshauptmann bei den Gender-Schreibregeln im Landesdienst. „Wir haben einen Leitfaden, der verschiedene Schreibweisen ermöglicht“. Ein Erlass wie in Niederösterreich, wonach ab 1. August nur mehr weibliche und männliche Schreibweise und kein großes Binnen-I etc. mehr erlaubt sind, „ist bei uns kein Thema. Es ist keine Schwierigkeit, es gibt keinen Wirbel.“
„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für das Land tun kannst. Wir wären jetzt manchmal froh, wenn viele sich schon selber fragen würden ‘was kann ich selber für mich tun‘.“
LH Thoma Stelzer
Bild: g.nowack - adobe.stock.com, Krone KREATIV
Kinderbetreuung muss besser werden
Beim Thema Kinderbetreuung gesteht er ein: „Da müssen und wollen wir besser werden“. Einem von SPÖ und NEOS geforderten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erteilte er aber eine Absage, da dies „aus meiner Sicht unfinanzierbar und auch nicht nötig“ sei. Denn jener Anspruch würde bedeuten, „dass wir für jedes einzelne Kind einen Platz vorhalten müssen, egal ob es dann kommt oder nicht. Ich hoffe ja doch nicht, dass man sagt, man muss dann zwangsweise die Kinder in Betreuung geben, im Sinne einer Schulpflicht.“ Den von Klubobmann Christian Dörfel in der Juni-Landtagssitzung verwendete Vergleich der Rechtsanspruch sei „der direkte Weg zur Zwangsarbeit für Mütter“ entspreche zwar nicht Stelzers „Wortwahl“ aber „Wahlfreiheit ist wichtig“.
Und dann noch die „Vollkasko-Mentalität“
Mitte Juli hat die Landes-ÖVP eine Agenda zum Thema Arbeit als Antwort auf eine „Vollkasko-Mentalität“ vorgelegt. „Wir als Gesellschaft haben aus der Coronazeit schon ein bisschen so eine Grundhaltung mitgenommen, wenn wo ein Problem auftritt, dann soll sich der Staat, die Allgemeinheit darum kümmern“, definierte er die Begrifflichkeit. Der ÖVP in Oberösterreich sei es „wichtig“ auf ihr „Grundkonzept“ zu verweisen: „Jede und jeder, der kann, soll durch eigene Leistung zu etwas kommen. Nur dort, wo Not oder Überforderung auftritt, springt die Allgemeinheit ein. Wenn man es mit Kennedys Worten etwas überspitzt formulieren möchte: Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für das Land tun kannst. Wir wären jetzt manchmal froh, wenn viele sich schon selber fragen würden ‘was kann ich selber für mich tun‘.“ Weg von Teilzeit hin zu Vollzeit, lautet die Stoßrichtung der ÖVP-Agenda.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.