Gemeinderat Innsbruck

Geldmaschine Tiwag: Politik will Neuausrichtung

14.07.2023 15:00

Preisverwirrung, Verunsicherung und Angst bei Kunden sowie ein Ruf, der durch ein Kommunikationsdesaster ruiniert ist: Eine schonungslose Analyse lieferte Donnerstag der Innsbrucker Gemeinderat zu Tiwag und IKB.

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Strompreis rauf und runter, unverständliche Informations-Schreiben und ein angeschlagener Ruf der Energieversorger Tiwag und Innsbrucker Kommunalbetriebe: Der Innsbrucker Gemeinderat startete gestern den Versuch einer Aufarbeitung der Geschehnisse der vergangenen Monate und gab einen Ausblick auf das, was der Sondergemeinderat zum Thema Strompreise bringen wird.

Der Eigentümervertreter der Stadt Innsbruck ist mucksmäuschenstill - im Gegensatz zu jenem des Landes, LH Mattle. Ich appelliere an Sie, Herr Bürgermeister Willi: Werden Sie aktiv!

Vize-BM Markus Lassenberger, FPÖ

Der Grundtenor der Debatte war: Es braucht eine Neuausrichtung der Innsbrucker Kommunalbetriebe - „weg von Cash-Cows der Finanzhaushalte hin zu einem Versorgungsauftrag.“

Aktiengesellschaft in GmbH umwandeln
Die Kommunalbetriebe sind wie die Tiwag eine Aktiengesellschaft, die Stadt hält 50 Prozent und eine Aktie, den Rest die Tiwag. Der Grundgedanke ist, die AG in eine GmbH umzuwandeln, damit die Politik mehr Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen kann. „Das kann die Stadt Innsbruck freilich nicht im Alleingang machen, dazu braucht es das Land“, stellte Wirtschafts-StR Christine Oppitz-Plörer (FI) klar.

Das Ergebnis der IKB ist von 24,6 Mio. auf ein Viertel - 7,3 Mio. Euro - gesunken, eben weil die gestiegenen Strompreise nicht weitergegeben wurden. Dafür hat keiner Danke gesagt.

Bürgermeister Georg Willi, Grüne

„Versteckt hinter Aktienrecht“
Sie kritisierte, dass sich die Energieversorger in der Frage der Preisgestaltung in der Vergangenheit nur allzuoft hinter dem Aktienrecht versteckten. Einer Neuausrichtung steht auch Bürgermeister Georg Willi (Grüne) aufgeschlossen gegenüber, wie er erklärte. Das sei aber allenfalls für die nächste Periode ins Auge zu fassen.

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BM Willi: Kirche im Dorf lassen
Willi verteidigte die Preisgestaltung der Innsbrucker Kommunalbetriebe: „Sie sind nicht Macherin der Strompreise.“ Das Ergebnis der IKB sei massiv gesunken, weil Preiserhöhungen an internationalen Strommärkten nicht weitergegeben worden seien. Dadurch sei der Gewinn auf ein Viertel gesunken. „Die anstehenden Preiserhöhungen fallen dadurch geringer aus. Lassen wir also bitte die Kirche im Dorf.“ Die Kommunalbetriebe überwiesen im Vorjahr 11 Millionen Euro als Dividende an die Stadt Innsbruck.