Gipfel in Wien

Migration: Nehammer empfängt Orbán und Vucic

Politik
29.06.2023 22:17

Um die „starke Achse im Kampf gegen illegale Migration“ weiter zu stärken, hat Bundeskanzler Karl Nehammer Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den serbischen Staatschef Aleksandar Vučić zu einem Gipfel in Wien eingeladen. Nehammer wird kommenden Freitag erstmals Gastgeber des Formats sein, das vergangenen Herbst zur Bekämpfung der irregulären Migration auf der Balkanroute ins Leben gerufen worden war.

Das erste Treffen war im Oktober in Budapest. Einen Monat später traf man sich in Belgrad wieder. Wichtigstes Ergebnis war damals die Zusage Serbiens, die Visafreiheit für Bürger bestimmter Staaten wie Indien oder Tunesien zu beenden, nachdem Österreich einen massiven Anstieg von Asylanträgen von Indern oder Tunesiern festgestellt hatte. In der Folge sind die Asylanträge in Österreich deutlich zurückgegangen.

Nehammer über bisherige Ergebnisse: „Sprechen für sich“
„Die Ergebnisse der letzten Treffen sprechen für sich. Wir haben die Asylbremse angezogen, werden und müssen das aber auch weiterhin tun“, betonte Nehammer bei der Bekanntgabe des Gipfeltreffens am Donnerstag. Neuerlich forderte er eine „völlige Neuaufstellung des EU-Asylsystems, sodass es keine Anreize für illegale Migration mehr gibt“. Auf europäischer Ebene kämpfe man weiter dafür. „Bis es dazu kommt, müssen wir uns selbst helfen, und das tun wir, indem wir intensiv zusammenarbeiten, um gemeinsam den Schleppern das Handwerk zu legen und dadurch illegale Migration zu verhindern“, so der ÖVP-Chef.

Bundesheersoldaten in der Nähe der österreichisch-ungarischen Grenze (Bild: P. Huber)
Bundesheersoldaten in der Nähe der österreichisch-ungarischen Grenze

Die Zusammenarbeit Österreichs mit den beiden Ländern ist nicht unumstritten, werden doch sowohl Orbán als auch Vučić Angriffe auf Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte vorgeworfen. Der ungarische Ministerpräsident wird zudem dafür kritisiert, beim Kampf gegen illegale Migration zu versagen. Tatsächlich kommt ein Großteil der in Österreich aufgegriffenen Migranten über ungarisches Territorium. Erst diese Woche kritisierte auch der slowakische Innenminister Ivan Šimko bei einem Besuch in Wien, dass das Schengen-Land Ungarn die Migranten nicht registriere. „Das Problem besteht darin, dass sich Ungarn nicht an die vereinbarten Verträge hält.“

Auch die Angriffe auf KFOR-Soldaten im Kosovo werden wohl Thema sein. (Bild: AFP)
Auch die Angriffe auf KFOR-Soldaten im Kosovo werden wohl Thema sein.

Kosovo wird wohl auch Gesprächsthema
Beobachter rechnen damit, dass Nehammer und Vučić auch über die Lage im Kosovo sprechen werden. Bei einer Aussprache im EU-Hauptausschuss am Mittwochnachmittag betonte der Kanzler mit Blick auf die Unruhen im Kosovo, dass die Region „die volle Aufmerksamkeit braucht“. Zugleich äußerte er sich erleichtert, dass der kosovarische Premier Albin Kurti unter anderem auf Einwirkung Albaniens seine Politik „Gott sei Dank“ überdacht habe. „Es hat sich herausgestellt, dass der serbische Zugang ein pragmatischer ist, der kosovarische ein ideologisch getriebener“, sagte Nehammer.

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