Geld erstritten

WU Wien bekommt von Bund Millionen-Nachzahlung

(Bild: APA)

Die Wirtschaftsuniversität Wien hat in ihrem Kampf um ein höheres Budget recht erhalten. Wie die eigens eingerichtete Schlichtungskommission unter Vorsitz der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, am Montag bekannt gab, muss das Wissenschaftsministerium der WU bis Ende des Jahres zusätzliche sechs Millionen Euro auszahlen. Grund dafür ist der massenhafte Studentenansturm. Allerdings kann die Entscheidung noch angefochten werden, in der nächsten Instanz ist der Verwaltungsgerichtshof zuständig.

Durch die Zahlungen werde das in den Leistungsvereinbarungen für 2010 bis 2012 festgesetzte Grundbudget "wegen gravierender Veränderung der zugrundeliegenden Rahmenbedingungen" von rund 185 Millionen Euro auf etwa 191 Millionen Euro erhöht, so die Kommission.

Christoph Badelt, Rektor der WU Wien, hatte argumentiert, dass die in der Leistungsvereinbarung fixierte Platzbeschränkung für die von deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen überlaufenen Massenstudien am Widerstand der SPÖ gescheitert war. Da die Zahl der Studenten an der WU daraufhin fünfmal so hoch ist wie die vorhanden Kapazitäten und er keine Plätze beschränken durfte, wollte Badelt für den nun notwendigen Ausbau der WU mehr Geld vom Ministerium.

Kommission: "Eigentlich stünde der WU viel mehr Geld zu"
Dass der WU nicht die von Badelt gewünschten 64,4 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zugesprochen wurden, erklärt die Schlichtungskommission damit, dass das Wissenschaftsministerium "auch nicht mehr verteilen" kann, "als es für diese Zwecke hat". Der Kommission sei "bewusst, dass der WU ein wesentlich höherer Betrag zustünde, wenn die Leistungen des Bundes in dem Maß erhöht werden könnten, in dem die tatsächlichen Studierendenzahlen die Zahl der Studierenden bei geregeltem Zugang zu den Bachelorstudien übersteigen".

Eine Budgeterhöhung in diesem Ausmaß "muss aber an den begrenzten Mitteln scheitern, die für diese Leistungsvereinbarungsperiode noch zur Verfügung stehen" - nämlich insgesamt zehn Millionen Euro.

Die Schlichtungskommission kritisierte, dass zwischen Bund und Wirtschaftsuniversität nach dem "Scheitern der Bemühungen um eine Zugangsregelung" keine Budgeterhöhung beschlossen wurde. "Redliche und vernünftige Parteien" hätten demnach "einen Mehrbetrag vereinbaren müssen", der die höheren Aufwendungen deckt. "Das wäre nicht der von der WU geforderte Betrag gewesen", räumt die Kommission aber ein, "weil sich die Parteien angesichts der budgetären Zwänge darauf nicht hätten einigen können."

Zugangsregelungen in Massenstudien "unabdingbar"
Für künftige Leistungsvereinbarungen hält die Kommission zugunsten annehmbarer Studienbedingungen in Massenstudien Zugangsregelungen für "unabdingbar", wenn keine drastische Erhöhung des Uni-Budgets erfolgt. Der Bund dürfe den Universitäten "nur insoweit Aufgaben übertragen, als er ihnen auch die - finanziellen oder anderen - Mittel eröffnet, um die Aufgaben zu erfüllen". Deckt sich das Budget nicht mit den Studentenzahlen, müsse die autonome Uni Zugangsbeschränkungen einführen oder Studiengebühren einheben können.

Dementsprechend sieht Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle in dem Entscheid auch seine Forderung nach Zugangsregelungen bestätigt. "Ich habe seit jeher betont: Universitäten haben Kapazitäten und die müssen sie auch leben dürfen", so Töchterle in einer Aussendung. "Wir brauchen an der WU Zugangsregelungen - das ist im Sinne der Qualitätssicherung für Studierende und Lehrende." Mit der SPÖ, mit der der Beschluss von Zugangsregelungen "bisher nicht möglich war", will er nun Gespräche aufnehmen und zu einer Lösung kommen.

Studienbedingungen an WU sollen verbessert werden
Der größte Teil des von der Schlichtungskommission zugesprochenen Mehrbetrags, nämlich vier Millionen Euro, soll der Verbesserung der Studienbedingungen in der neuen Studieneingangs- und Orientierungsphase ab dem Wintersemester 2011/12 dienen. Weitere zwei Millionen Euro werden als "Abgeltung von Mehraufwendungen und für den Ausgleich von Nachteilen angemessenen" zugesprochen.

Das derzeitige Gesamtbudget der Wirtschaftsuniversität (Globalbudget plus Studiengebühren) liegt bei rund 297,9 Millionen Euro für die Jahre 2010 bis 2012. Exklusive Formelbudget, das sich nach Kriterien wie der Zahl der Studenten richtet, sind es die von der Schiedskommission angegebenen rund 185,3 Millionen Euro für drei Jahre.