26.11.2011 14:47 |

"Wahnsinnig"

Klaus kritisiert "Euro-Tandem" Merkel-Sarkozy

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy steuern derzeit fast im Alleingang die EU. Das stößt immer mehr auf Kritik. Nach Auffassung des tschechischen Staatschefs Vaclav Klaus ist dieses Tandem die "bedeutendste Institution" der EU, obwohl es sich auf keinen Vertragsparagrafen stützt. Auch andere, traditionell pro-europäische Politiker würden sich darüber empören, wettert Klaus. Früher habe man in der EU immer an einem Tisch gesessen und beraten. Es sei "nie so wahnsinnig wie heute" gewesen.

"Merkel und Sarkozy haben die enorme Kraft, jegliche Entscheidung durchzusetzen, zu der sie gelangen und die die gesamte EU, einschließlich der Tschechischen Republik, betrifft", kritisiert der Staatschef.

Er habe mehrmals erlebt, dass die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident "in einen Nebenraum gehen, nach einer halben Stunde zurückkehren" und dann einen Vorschlag präsentieren. "Und dieser Vorschlag wird angenommen", wird Klaus in der tschechischen Tageszeitung "Lidove noviny" zitiert.

EU-Institutionen "zahnlos und wertlos"
In der derzeitigen Krise der Euro-Zone sei die Kraft von Merkel und Sarkozy noch stärker geworden, weil die EU-Institutionen "ganz zahnlos" und "in dieser Hinsicht auch wertlos" seien. Jemand habe die Macht ergreifen müssen, und nur die beiden hätten momentan die reale politische Kraft, so Klaus.

Man dürfe die Kritik nicht persönlich nehmen, hielt Klaus fest: "Mir geht es nicht um Merkel und Sarkozy, sondern um das Tandem der zwei stärksten europäischen Länder. Und dieses hätte nie so viel Entscheidungsmacht, wenn zuvor nicht die Rolle der einzelnen nationalen Staaten so dramatisch eingeschränkt worden wäre."

Papandreou schießt gegen Ex-Kollegen
Auch der ehemalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sparte bei einem Gastauftritt beim Parteitag der deutschen Grünen nicht mit Kritik an seinen europäischen Ex-Kollegen. Wenige starke Akteure und nicht die Gemeinschaft der Staaten würden die Maßnahmen beschließen, sagte er, ohne Namen zu nennen.

Gemeint waren aber offenkundig Merkel und Sarkozy, die mehrere Maßnahmen gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone durchgesetzt hatten. Den konservativen Parteien in Europa warf Papandreou vor, mit fremdenfeindliche Ressentiments und nationalistische Tendenzen zu spielen. Nötig sei eine weitere europäische Integration, "Multikulturalität ist kein schmutziges Wort", sagte der sozialistische Politiker weiter. Europas Verschiedenheit könne Stärke sein und nicht Schwäche.

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