Neonazi-Morde
D: Macher von Propagandafilm sitzt in U-Haft
Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand komme allein der 32-Jährige als Produzent des Films (drittes und viertes Bild) infrage, unterstrich Generalbundesanwalt Harald Range. Für die Herstellung seien professionelle Kenntnisse erforderlich gewesen, die die Zellenmitglieder nicht besessen hätten. E. hingegen sei Inhaber einer Medienfirma, die auch Filme hergestellt habe.
Staatsanwalt: "Machwerk verhöhnt Opfer"
Damit verfüge er über die notwendigen Kenntnisse zur Produktion des Bekennerfilms, in dem unter anderem die Comic-Figur Paulchen Panther zu sehen ist. Auf dem Propagandafilm finden sich laut Bundesstaatsanwaltschaft auch Ausschnitte aus der Berichterstattung über zwei Sprengstoffanschläge in Köln, die auf eine Urheberschaft des NSU schließen ließen.
"Dieses Machwerk verhöhnt die Opfer der terroristischen Verbrechen der Gruppierung und zeigt ein unfassbares Ausmaß an Menschenverachtung", sagte Range. "Die Verbreitung des Films ist geeignet, die Bevölkerung, namentlich unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund, auf erhebliche Weise einzuschüchtern." Der Hersteller des Films müsse "um die Verbrechen des NSU gewusst" und die Gesinnung der Zelle geteilt haben.
Zahl weiterer Beschuldigter bleibt offen
Offen blieb zunächst die Zahl weiterer Beschuldigter, gegen die im Zusammenhang mit der Verbrechensserie der Terrorzelle ermittelt wird. Angaben aus Ermittlerkreisen, wonach es sich um zwei weitere Beschuldigte handelt, wollte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft nicht bestätigen. Er fügte aber hinzu, am Donnerstag hätten bei weiteren Beschuldigten Durchsuchungen stattgefunden. Nach der Festnahme von E. hatten Ermittler insgesamt vier Wohnungen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen durchsucht. Gegen André E. wurde die U-Haft angeordnet.
Was wussten die Behörden?
In Thüringen hat am Mittwoch die Untersuchungskommission zur Zwickauer Terrorzelle ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission soll Klarheit darüber bringen, was der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehörden des Landes über die Zelle wussten und warum es nicht gelang, die mutmaßlichen Zellenmitglieder nach ihrem Abtauchen 1998 zu fassen.
Die aus Thüringen stammenden Mitglieder der jahrelang unentdeckt gebliebenen Zelle sollen hinter der deutschlandweiten Mordserie an neun Menschen von türkischer und griechischer Abstammung in den Jahren 2000 bis 2006 stehen und 2007 eine Polizistin in Heilbronn erschossen haben. Sie stehen darüber hinaus im Verdacht, 2001 und 2004 zwei Sprengstoffanschläge in Köln mit insgesamt 23 Verletzten verübt zu haben. Im Zusammenhang mit der Verbrechensserie haben die Ermittler derzeit rund ein Dutzend Beschuldigte und Verdächtige im Visier.
Umfragen: Kaum Vertrauen zum Verfassungsschutz
Angesichts der Mordserie werfen einer Umfrage zufolge fast drei Viertel der Deutschen den staatlichen Organen vor, Umtriebe von Neonazis unzureichend zu bekämpfen. In einer Forsa-Repräsentativumfrage für das Magazin "Stern" gaben zudem 64 Prozent an, sie hätten kaum oder gar kein Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes.
Als Konsequenz aus der Verbrechensserie befürworteten 60 Prozent der Befragten ein Verbot der rechtsextremen NPD. Wenig Zustimmung fand dagegen die Idee einer nationalen Trauerfeier für die Opfer: Nur 28 Prozent würden eine solche Gedenkveranstaltung begrüßen, 66 Prozent lehnen sie ab.







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