Vor- und Nachteile

Euro-Bonds: EU präsentiert drei Varianten

(Bild: EPA)

Die EU-Kommission hat am Mittwoch als mögliche langfristige Maßnahme im Kampf gegen Finanzkrisen drei Varianten von Euro-Bonds präsentiert. In einem von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorgelegten Grünbuch werden die Vor- und Nachteile dieser als "Stabilitäts-Bonds" bezeichneten gemeinsamen Anleihen der Euro-Zone aufgelistet. In den Triple-A-Ländern stieß die Initiative jedoch schon im Vorfeld auf Ablehnung.

In dem 40-seitigen Dokument heißt es, dass derartige Gemeinschaftsanleihen insgesamt einen größeren Pool von sicherem Umlaufvermögen bringen würden. Es würden auch andere Investoren wie Versicherungsgesellschaften oder Pensionsfonds, die zu einem hohen Anteil in Staatsanleihen veranlagt sind, von einem "homogeneren und robusteren Vermögen in Form von Stabilitäts-Bonds profitieren". Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass für die Einführung von Euro-Bonds eine strikte Budgetdisziplin der Staaten notwendig sei.

Wenn die Gemeinschaftsanleihen als sichere Veranlagung gesehen werden, würde der Erfolg der Bonds auch durch das höchstmögliche Rating steigen. Ein niedriges Rating hätte negative Auswirkungen auch auf die Bereitschaft von Investoren. Derzeit zahlen die Euro-Länder unterschiedlich hohe Zinsraten für ihre Staatsanleihen - wegen der Schuldenkrise unter Druck stehende Länder können sich nur unter hohen Zinsaufschlägen neues Geld an den Finanzmärkten besorgen.

Euro-Bonds könnten laut EU-Kommission allerdings dazu beitragen, dass beispielsweise für Deutschland mit den niedrigsten Zinssätzen bei einer Gemeinschaftsanleihe eine Verschlechterung zwischen 0,5 und 2,0 Prozent eintreten könnte. Länder mit einem derzeit höheren Zinssatz könnten dagegen profitieren und mit niedrigeren Zinsen rechnen. Einen konkreten Entwurf will die Kommission Anfang nächsten Jahres vorlegen.

Im Folgenden die drei Varianten:

• 1. Variante: Eine vollständige Umstellung aller nationalen Staatsanleihen auf Euro-Bonds mit einer gemeinschaftlichen Haftung der 17 Länder der Währungsunion erfordert eine Vertragsänderung. Das Risiko wird als "hoch" eingestuft, die zeitliche Umsetzung als "lang". Die Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität sind "hoch".
• 2. Variante: Ein teilweiser Ersatz nationaler Anleihen durch Euro-Bonds mit ebenfalls einer gemeinsamen Haftung dürfte auch eine Vertragsänderung nach sich ziehen, das Risiko wird als "mittel" angeführt, die zeitliche Umsetzung als "mittel bis lang". Hier schlägt die Kommission vor, dass sich die Länder bis zu einer 60-prozentigen Schuldengrenze über Euro-Bonds finanzieren könnten, oder es werde eine flexible Ausgestaltung vereinbart. Dabei würden ebenfalls 60 Prozent vereinbart, die aber davon abhängen, inwieweit die einzelnen Länder die Anforderungen im Rahmen der wirtschaftlichen Steuerung umsetzen. Verfehlungen würden zu einem geringeren Euro-Bonds-Anteil führen. Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität werden als "hoch" bewertet.
• 3. Variante: Ohne Vertragsänderung und in kürzester Zeit implementierbar werden begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine gewertet, wobei jedes Euro-Land anteilig - also nicht gemeinschaftlich - haftet. Die Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität sind "niedrig".

Triple-A-Länder lehnen Euro-Bonds ab
Die Einführung von Euro-Bonds sorgt seit Jahren in Wellenbewegungen immer wieder für Aufregung. Bereits vor der nunmehrigen Präsentation der drei Varianten gab es von den Triple-A-Ländern in der Euro-Zone fast einhellige Ablehnung, lediglich Luxemburg mit seinem Premier und Euro-Gruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker äußerte sich positiv.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Ablehnung Mittwoch früh kurz vor der Vorstellung der Euro-Bonds durch die Kommission. Allerdings weichte sie ihre strikte Haltung auch etwas auf: "Wenn man eine Diskussion über die Euro-Bonds führen muss, wird diese erst am Ende eines Prozesses einer stärkeren europäischen Integration geführt", so die Kanzlerin. Diese Haltung vertritt auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy. Er sprach sich zwar auch gegen Euro-Bonds aus, doch wären gemeinsame Staatsanleihen eines Tages durchaus vorstellbar. Voraussetzung sei eine weitere Integration der Euro-Zone.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sowie Finanzministerin Maria Fekter haben sich bisher ebenfalls ablehnend geäußert. Faymann meinte zuletzt, die Einführung von Euro-Bonds sei nicht machbar, weil es Vertragsänderungen erfordere und dies ein langwieriger Prozess sei. Auch die Niederlande, Schweden und Finnland lehnen Euro-Bonds derzeit ab.

EU-Granden für gemeinsame Anleihen
Die Spitzen von EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommission hingegen sprechen sich dafür aus. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich aufgeschlossen über die Einführung gemeinsamer Anleihen. Dies könnte bei der Krisenbewältigung helfen. "Es ist kein kurzfristiges Mittel zur Lösung der Schuldenkrise, aber es kann mittelfristig ein Mittel unter anderen für mehr Haushaltsdisziplin im Euro-Raum sein", sagt Van Rompuy am Dienstag in Brüssel.

Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso tritt für - wie er es nennt - "Stabilitäts-Bonds" ein, warnte aber gleichzeitig davor, dass dies "keine Wunderwaffe" im Kampf gegen die Schuldenkrise sei.