Obama sauer

US-Schuldenabbau gescheitert: Super-Komitee als Flop

(Bild: EPA)

Schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise in den USA: Nach drei Monate langen Verhandlungen ist eine überparteiliche Kommission im Kongress mit dem Versuch gescheitert, ein gemeinsames Konzept im Kampf gegen den gigantischen Schuldenberg auszuarbeiten. Ein Scheitern des "Super-Komitees" hatte sich wegen der stockenden Gespräche in den vergangenen Tagen bereits angedeutet - und ist eine schwere Enttäuschung für Präsident Barack Obama.

"Nach Monaten harter Arbeit sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es nicht möglich ist, gemeinsame Vorschläge beider Parteien zu machen", teilte das Komitee am Montag mit. "Wir sind zutiefst enttäuscht, dass wir keine überparteiliche Einigung zum Defizitabbau erreichen konnten", erklärten die beiden Vorsitzenden des Super-Komitees, der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling und die demokratische Senatorin Patty Murray.

Aufgabe des Gremiums war es, sich auf Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) für die kommenden zehn Jahre zu einigen. Ohne einen Kompromiss drohen automatische Einsparungen in den Budgets ab 2013 - große Brocken davon im Verteidigungs- und Sozialbereich.

Verschuldung liegt bei fast 100 Prozent des BIP
Die US-Staatsverschuldung hatte in der vergangenen Woche die Marke von 15 Billionen Dollar (11 Billionen Euro) übersprungen und liegt damit bei fast 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wegen des immensen Schuldenberges hatte die Ratingagentur Standard & Poor's im August die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft.

Hauptstreitpunkt bei den Beratungen des Ausschusses waren höhere Steuern. Die Demokraten bestanden darauf, einen Gutteil des Defizitabbaus durch Steuererhöhungen für Reiche zu erzielen und dadurch Kürzungen im Sozialbereich zu begrenzen. Die Republikaner lehnen höhere Steuern kategorisch ab. Die Kommission hatte sich eine offizielle Frist bis zum Mittwoch gesetzt, den Tag vor Thanksgiving. Aber Republikaner und Demokraten waren so tief gespalten, dass sie ihre Spargespräche bereits vor Ablauf dieser Frist aufgaben und das Handtuch warfen.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen bereits vor dem offiziellen Ende der Gespräche. Beide Seiten beharrten am Montag auf ihren Positionen. Der republikanische Senator Jon Kyl warf den Demokraten vor, Pensionen sowie die staatliche Krankenversicherung für Senioren und Bedürftige zum Spar-Tabu zu erklären. "Sie wollten nichts ohne Steuererhöhungen tun", klagte er. Kyls demokratischer Kollege John Kerry wiederum lastete den Republikanern an, durch ihr striktes Nein zu Steuererhöhungen für Reiche jeglichen Fortschritt blockiert zu haben. Es könne nicht angehen, Älteren und Bedürftigen Opfer abzuverlangen, aber die Reichen ungeschoren davonkommen zu lassen. "Dazu haben wir uns nicht an den Tisch gesetzt", sagte der Senator.

Das aus je sechs Demokraten und sechs Republikanern bestehende Super-Komitee war im Sommer eingesetzt worden, um - in letzter Minute - eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die Republikaner hatten damals einer Anhebung des Schuldenlimits nur unter der Bedingung zustimmen wollen, dass ein solcher Schritt mit drastischen Sparmaßnahmen gekoppelt wird. Wegen der eklatanten Differenzen in der Steuerfrage kam aber nur ein begrenztes Sparprogramm zustande. Das Komitee sollte weitere konkrete Sparschritte ausarbeiten.

Obama schießt gegen Republikaner
Präsident Barack Obama reagierte verärgert auf das Scheitern des Super-Komitees und schob den Republikanern die Schuld zu. Mit ihrer Ablehnung von höheren Steuern für Reiche hätten sie einen Kompromiss unmöglich gemacht. Aber es sei im nächsten Jahr noch Zeit für einen erneuten Anlauf, sagte er gegenüber Journalisten im Weißen Haus. Zugleich stellte Obama klar, dass er jeden Versuch im Kongress, die Vereinbarung über automatischen Einsparungen zurückzunehmen, vereiteln werde. "Meine Botschaft ist schlicht Nein." Er werde solche Versuche mit einem Veto zu Fall bringen. "Wir müssen den Druck für einen Kompromiss aufrechterhalten."

Der ungelöste Schuldenstreit dürfte die politische Bühne in Washington in den kommenden Wochen und Monaten weiter beherrschen. Im Wahljahr 2012 erwarten Experten eine noch größere politische Blockade, zumal die strittige Steuerfrage zu einem beherrschenden Wahlkampfthema werden dürfte. Die Republikaner haben angekündigt, die ab 2013 drohenden Einschnitte von rund 600 Milliarden Dollar im Militärbereich abwenden zu wollen. Die Demokraten sorgen sich vor allem um eine Reihe von Steuererleichterungen für die Mittelschicht und eine großzügigere Regelung der Arbeitslosenhilfe, die zum Jahresende auslaufen.