Wirbel um Berechnung

Die neue Baulandabgabe bleibt ein Zankapfel

Burgenland
12.06.2023 06:00

Umstritten bleibt die Baulandabgabe. Die ÖVP ortet noch eine Erhöhung, bevor sie zum ersten Mal eingehoben wird. SPÖ-Landesrat Heinrich Dorner weist das umgehend zurück.

Im Juni gehen, wie berichtet, die ersten Informationsschreiben über die Abgabe an betroffene Grundeigentümer raus. Im August werden die ersten Bescheide verschickt.

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Die SPÖ-Alleinregierung hat zugewartet, bis die Statistik Austria die neuen Grundstückspreise veröffentlicht hat.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas

Kritik übt erneut die ÖVP. Laut Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas werde die Abgabe noch einmal erhöht, bevor die Bescheide rausgehen: „Die SPÖ-Alleinregierung hat zugewartet, bis die Statistik Austria die neuen Grundstückspreise veröffentlicht hat.“ Da die Berechnung der Abgabe auf diesen Daten beruhen würde, komme es zu einer Erhöhung. Als Beispiel führt Fazekas Mörbisch an, wo künftig für ein 1050 großes Grundstück 1403,95 Euro Abgabe bezahlt werden müssen – um 137 Euro jährlich mehr als bisher.

ÖVP fordert die Abschaffung
„Die Erhöhung der Baulandsteuer und die gesamte Vorgehensweise ist eine Riesensauerei“, so der Landesgeschäftsführer. Die ÖVP fordert weiter die Abschaffung der Abgabe und kündigt rechtliche Schritte an. Laut Fazekas sind die neuen Preise in den Online-Baulandsteuer-Rechner der ÖVP bereits eingerechnet worden.

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Wir setzen mit unseren Maßnahmen im Bereich der Baulandmobilisierung wichtige Akzente, um jungen Familien leistbares Bauland zur Verfügung zu stellen.

SPÖ-Landesrat Heinrich Dorner

„Bewusste Unwahrheiten“
„Die Landes-ÖVP verbreitet bewusst Unwahrheiten und setzt ihre burgenlandfeindliche Politik fort “, kontert SPÖ-Landesrat Heinrich Dorner. Nachdem die Info-Schreiben rausgehen würden, hätten Grundeigentümer vier Wochen Zeit, etwaige Ausnahmen einzumelden. Falls nichts geltend gemacht werde, komme es im Herbst zur Einhebung der Abgabe. Zur Berechnung werde entweder der Statistik-Austria-Preis oder anhand des von Land verordneten leistbaren Baulandpreises die Abgabe berechnet – je nachdem, was niedriger sei.

Laut Dorner sei das seit Monaten so kommuniziert worden. Betroffene könnten sich an die Info-Hotline des Landes wenden. Deshalb sei auch der „ÖVP-Verrechner“ von Anfang an falsch gewesen. „Wir setzen mit unseren Maßnahmen im Bereich der Baulandmobilisierung wichtige Akzente, um jungen Familien leistbares Bauland zur Verfügung zu stellen“, so der Landesrat.

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