Lange Verhandlungen

Rat und Parlament einigen sich auf EU-Budget für 2012

(Bild: EPA)

Nach fast 17-stündigen Verhandlungen haben sich Spitzenvertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf die Eckdaten des Budgets der Europäischen Union im Jahr 2012 geeinigt. Im kommenden Jahr wird die EU 129,08 Milliarden Euro und damit 2,02 Prozent mehr als dieses Jahr ausgeben. Damit setzten sich die Mitgliedsstaaten mit ihrem Sparkurs durch, denn das Parlament wollte ein Budget von 133,1 Milliarden Euro und damit Mehrausgaben von 5,2 Prozent im Vergleich zu 2011.

"Ich bin wirklich sehr erleichtert, dass wir uns geeinigt haben", betonte der polnische Finanz-Staatssekretär Jacek Dominik (in Bild links mit dem belgischen Finanzminister Melchior Wathelet) am frühen Samstagmorgen in Brüssel. "Dies ist ein Sparhaushalt", sagte der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski. Er hatte ursprünglich 132,7 Milliarden Euro gefordert, meinte aber: "Die Einigung ist besser als eine Fortsetzung des Streits."

Der Kompromiss der beiden EU-Gremien steht ganz im Zeichen der europäischen Schuldenkrise: Weil fast alle Mitgliedsstaaten sparen müssen, soll nur so viel Geld wie nötig für die EU bereitgestellt werden. "Bei all den Sparmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten mussten wir fast jeden Euro umdrehen", begründete Verhandlungsführer Dominik die zähen Verhandlungen. 

EU-Einrichtungen müssen sparen
Die meisten EU-Einrichtungen werden im laufenden Betrieb sparen müssen. Der Rat wollte die Zahlungen für das kommende Jahr unter anderem auch deshalb beschränken, weil oft nicht alle Gelder, die in bestimmte Fonds fließen, am Ende ausgegeben werden.

Im Gegenzug für die Durchsetzung ihres Sparkurses kamen die Regierungen im Vermittlungsverfahren jedoch bei den Verpflichtungsermächtigungen für spätere Jahre den Forderungen der Verhandlungspartner entgegen. Das Parlament konnte zudem durchsetzen, dass der Rat zusätzlichen Geldern für das laufende Haushaltsjahr zustimmt. Insgesamt sollen es 200 Millionen Euro sein - 350 Millionen weniger, als das Parlament eigentlich haben wollte. Das Geld soll vor allem für das Forschungs-Rahmenprogramm und Bildung ausgegeben werden.

"Europa der 27 funktioniert"
"Unter den schwierigen Umständen, die die EU derzeit durchlebt, hatten alle den Willen zu zeigen, dass das Europa der 27 funktioniert", kommentierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Alain Lamassoure, die Einigung. Der EU-Haushalt hänge aber stärker denn je zuvor von den prekären nationalen Haushalten ab. Budgetkommissar Lewandowski zeigte sich kritisch: "Selbst in Zeiten des Sparens müssen Rechnungen ordentlich bezahlt werden. Der Haushalt darf nicht zur Geisel von Finanzproblemen der Mitgliedsstaaten werden", warnte er.

Die beiden EU-Gremien haben nun zwei Wochen Zeit, den Beschluss offiziell anzunehmen. Im Dezember soll das neue Budget verabschiedet werden. Mit dem Kompromiss einigten sich der Ministerrat und die Volksvertreter erstmals auf Anhieb im Schlichtungsausschuss. Im vergangenen Jahr waren die Haushaltsverhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament zunächst gescheitert. Die Kommission musste einen Kompromissvorschlag einreichen, den das Parlament in letzter Minute billigte.

Alljährlicher Streitpunkt Budget
Das EU-Budget ist alljährlich Streitpunkt zwischen EU-Kommission, Mitgliedsländern und Europaparlament. Die Kommission unterbreitet einen Vorschlag, über den dann die Länder und das Parlament beraten. Beide Seiten müssen sich einigen und dem Haushalt zustimmen. Da ein Großteil des Budgets aus Zahlungen der Mitgliedsländer besteht, wollen die nationalen Regierungen üblicherweise einen niedrigeren Haushalt als das Parlament durchsetzen. 

Zwei Drittel des EU-Haushalts werden aus Überweisungen der 27 Mitgliedsstaaten je nach ihrem Bruttonationaleinkommen finanziert. Der Rest kommt aus Steuern und Zöllen. Größter Geldgeber der Union ist Deutschland: Fast 17 Prozent des Budgets kommt von dort.