Staatshaushalt 2012

Nur Koalition stimmte für erstes Fekter-Budget

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Die dreitägige Budgetdebatte ist am Freitagabend mit dem Beschluss des Staatshaushalts 2012 zu Ende gegangen. Nur die Koalition stimmte für das erste Budget von Finanzministerin Maria Fekter, das ein Defizit von 3,2 Prozent und eine Staatsverschuldung von 74,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht und damit die Maastricht-Vorgaben der EU verfehlt.

Der Haushaltsentwurf setzt den 2010 eingeschlagenen Sparkurs fort, Fekter plant im Rahmen der Schuldenbremse aber schon weitere Konsolidierungsschritte. Die Finanzministerin konzedierte in der Abschlussdebatte zum Budget ihres Ressorts, dass ihr ein Nulldefizit lieber gewesen wäre, aber in Bezug auf die Gesamtkonsolidierung gehe man am richtigen Pfad. Österreich stehe mit den Wirtschaftsdaten gut da. Mit der zuletzt in der Regierung beschlossenen Schuldenbremse habe man das Triple-A retten können und werde daher vermutlich nächstes Jahr niedrige Zinsen zahlen.

Opposition blockiert Schuldenbremse
Freilich ist noch nicht klar, ob es überhaupt eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Schuldenbremse gibt. Die FPÖ dürfte die nötigen Stimmen jedenfalls nicht beisteuern, sprach doch Klubchef Heinz-Christian Strache von einer "Schmähbremse" und sieht den Euro am Ende.

Hoffnung gab das BZÖ, dessen Abgeordneter Peter Westenthaler sich grundsätzlich für die Bremse aussprach, vor einer Zustimmung aber Information über die Art der Einsparungspläne der Koalition verlangte. Der Grüne Werner Kogler äußerte sich in die gleiche Richtung. Die Regierung wolle in die Verfassung schreiben, zum Mond zu fliegen, sage aber nicht, mit welcher Rakete. Jedenfalls dabei sein müsste aus Grüner Sicht die Einführung von Vermögenssteuern.

Abgelehnt wurden die von BZÖ bzw. FPÖ eingebrachten Misstrauensanträge gegen Finanzministerin Fekter bzw. Bundeskanzler Werner Faymann, die die Abstimmung von der Regierungsbank aus verfolgten.