An die Türkei

Schwedisches Gericht will PKK-Anhänger ausliefern

Kämpfende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

(Bild: AFP)

In Schweden soll erstmals ein PKK-Anhänger an die Türkei ausgeliefert werden. Das hat das Oberste Gericht des Landes entschieden. Der 35-jährige Mann wurde im Sommer 2022 in Schweden festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. 

Er war 2014 in der Türkei wegen Drogenverbrechen zu einer Haftstrafe (von vier Jahren und sieben Monaten) verurteilt worden. Dies gab er bereits zu und kam wegen guter Führung vorzeitig auf Bewährung frei. 2018 war der Mann schließlich aus der Türkei nach Schweden gekommen. Dort wurde er im vergangenen Sommer auf Antrag der türkischen Justiz erneut festgenommen. Nun soll der 35-Jährige an sein Heimatland ausgeliefert werden.

Setzte sich für Kurden ein
Der Angeklagte ist Kurde und hat sich für die Anliegen dieses Volkes eingesetzt. Laut eigener Aussage ist er Mitglied der prokurdischen Partei HDP und unterstützt sowohl die kurdische Miliz YPG in Syrien als auch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Dies sei wohl auch der Grund für die Auslieferung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die HDP weist das hingegen zurück.

Das Gericht in Schweden argumentierte unter anderem, dass eine Auslieferung an die Türkei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Die endgültige Entscheidung trifft jedoch die Regierung in Stockholm. Als Hintergrund des neuen Beschlusses vermuten Beobachterinnen und Beobachter den anhaltenden NATO-Streit zwischen Schweden und der Türkei. Die türkische Regierung hat immer wieder Auslieferungen von der schwedischen Regierung gefordert.

Schweden hat im Mai gemeinsam mit Finnland die Mitgliedschaft im Militärbündnis NATO beantragt. Während Finnland seit Anfang April bereits Mitglied ist, muss Schweden weiterhin auf die Zustimmung der Regierungen der Türkei und Ungarns warten. Erdogan wirft dem skandinavischen Land vor, mangelhaft gegen „Terrororganisationen“ vorzugehen. Kommende Woche ist ein neues schwedisch-türkisches Treffen geplant. Das Land hofft, bis zum NATO-Gipfel in Vilnius im Juli doch noch Mitglied der Allianz werden zu können.