Mit zwei Gegenstimmen
Schwedisches Parlament stimmte für NATO-Beitritt
Das schwedische Parlament hat grünes Licht für den NATO-Beitritt des skandinavischen Landes gegeben. Nur zwei der acht Parteien stimmten am Mittwoch gegen den Beitritt zum Militärbündnis. Unabhängig davon braucht Schweden aber noch die Zustimmung aller 30 Mitgliedsländer der Militärallianz, wobei jene von Ungarn und der Türkei bisher fehlen.
Die türkische Regierung blockiert die Aufnahme des nordeuropäischen Landes mit dem Argument, dass es nicht konsequent genug gegen „Terrororganisationen“ vorgehe. Um diesen Streit beizulegen, hat die schwedische Regierung kürzlich einen Entwurf für härtere Terrorgesetze vorgelegt. Ungarn will noch im März über einen NATO-Beitritt Finnlands abstimmen. Die Entscheidung für Schweden könnte hingegen später getroffen werden. „Wenn das tatsächlich so wird, finde ich, dass uns Ungarn eine Erklärung schuldet“, sagte Außenminister Tobias Billström am Mittwoch.
Beitritt bis Juli möglich?
Das Land habe sich aber positiv gezeigt und im Gegensatz zur Türkei keine besonderen Forderungen gestellt, hieß es. Billström ist laut eigener Aussage aber trotz der türkischen Haltung zuversichtlich, dass Schweden bis zum nächsten NATO-Gipfel im Juli in Vilnius Mitglied des Militärbündnisses werden könne. Der schwedische Reichstag hat am Mittwoch nach einer Debatte mehrheitlich dafür gestimmt, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit zugunsten der NATO aufzugeben. Dafür ist es nötig, zwei Gesetze zu ändern.
Die Regierungen Schwedens und Finnlands hatten sich im Mai 2022 um eine Mitgliedschaft beworben. Ursprünglich wollten die beiden Länder der Allianz gemeinsam beitreten, jetzt sieht es aber danach aus, als würde Finnland früher Teil der NATO werden. So hat die türkische Regierung bereits angekündigt, diesen Beitritt zu ratifizieren.
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