Schuldenbremse-Fan

IHS-Chef Felderer für Nulllohnrunde bei den Beamten

17.11.2011 10:20

Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses und Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, zeigt sich angesichts der von der Regierung beschlossenen Schuldenbremse "begeistert" - und wartet mit einem zusätzlichen Sparvorschlag auf. Er fordert eine "Gehaltsrunden-Bremse" bei den Beamten: Diese sollten eine Nulllohnrunde akzeptieren - oder zumindest eine nur sehr geringe Steigerung, so Felderer. Empörte Reaktionen der Gewerkschafter ließen nicht lange auf sich warten.

Im Moment stehe der öffentliche Sektor unter größtem Druck, "wie noch nie in den letzten 40 Jahren", erklärte Felderer am Donnerstag im ORF-Radio. Die von der Gewerkschaft zuletzt verlangte Gehaltserhöhung um 4,65 Prozent sei abwegig.

In von der Krise besonders betroffenen Ländern wie Portugal oder Griechenland seien bereits radikale Sparmaßnahmen im öffentlichen Bereich getroffen worden. So gab es laut Felderer in Portugal bei den Beamten Gehaltskürzungen von satten 45 Prozent, in Griechenland in einer ersten Welle von 25 Prozent, in einer weiteren von zehn bis 15 Prozent. "Wenn wir bei den Gehaltsverhandlungen der Beamten nicht auf die Bremse steigen, dann werden wir ähnliche Maßnahmen wie in diesen Ländern erleben - und das wird dann noch viel dramatischer ausfallen", warnte der IHS-Chef.

Neugebauer: "Kommt nicht infrage"
Der oberste Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer reagierte auf Felderers Aussagen empört: "Das kommt sicher nicht infrage. Die öffentlich Bediensteten sind nicht schuld am Schuldendesaster, sie werden die Suppe auch nicht alleine auslöffeln." Felderers Vorschlag sei "eindimensional", schließlich würden bei der Lohnfindung mehrere Komponenten eine Rolle spielen, erklärte Neugebauer im ORF-Radio.

Über Felderers Vergleich mit Beamten anderer Länder zeigte sich Neugebauer verärgert: "Wir sparen in vielen Bereichen, das ist offenbar seiner Aufmerksamkeit entgangen." Zwar dürfe sich in einer Demokratie natürlich jeder äußern, bei Felderers Vorschlag handle es sich jedoch um eine "Verknappung, die nicht akzeptiert werden kann". Neugebauer geht nicht davon aus, dass das Ergebnis der Verhandlungen unter der Inflationsgrenze liegen wird: "Das würde auch nicht verstanden werden."

"Unsozial", "inakzeptabel", "entbehrlich"
Auch Werner Herbert, Bundesvorsitzender der freiheitlichen Gewerkschafter und freiheitlicher Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst, hält eine Nulllohnrunde für "unsozial" und "inakzeptabel": "Es ist nicht einzusehen, warum die Bediensteten im Öffentlichen Dienst einen Reallohnverlust hinnehmen müssen, nur weil SPÖ und ÖVP den Staat in den vergangenen Jahren niedergewirtschaftet haben."

Ähnlich sieht es auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. "An den Haaren herbeigezogene Vergleiche mit der Situation in Griechenland oder Spanien werden eine faire Anpassung der Löhne und Gehälter nicht verhindern", erklärte der Vorsitzende Christian Meidlinger. Derartige Zwischenrufe seien "entbehrlich".

Felderer-Lobeshymne auf Schuldenbremse
Zuvor hatte sich Felderer vom Beschluss der Regierung über die Schuldenbremse "sehr beeindruckt" gezeigt. Die Entscheidung sei "überraschend schnell gegangen, man muss gratulieren". Die Regierung habe Handlungsfähigkeit demonstriert. Diese Maßnahme werde Österreich sehr nützen, sollte "der Sturm, der derzeit über Südeuropa bläst, auch andere Länder erfassen". Das Vertrauen, das damit geschaffen werde, sei ein "riesiges". "Das geplante Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein für Österreich, um immun gegen Finanzmarktspekulationen zu werden - ich bin begeistert." Auch im Falle, dass in Italien "etwas passiert", sieht Felderer Österreich damit gerüstet.

Die Regelung, dass das strukturelle Defizit ab 2017 nur mehr 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf, sei eine "sehr strikte Regel", analog zu jener Deutschlands. Richtig sei auch, dass sie bei außergewöhnlichen Situationen wie Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen ausgesetzt werden kann. Diese Regel entspreche ebenfalls dem deutschen, aber auch dem Schweizer Modell.

"Das bedarf schon großer Anstrengung"
Um auf die 60 Prozent Schuldenquote im Jahr 2020 zu kommen, müssen laut Felderer rund 40 Milliarden Euro Schulden abgebaut werden - abhängig davon, wie hoch die Schulden in den kommenden Jahren noch ansteigen, bevor der Abbau beginnt. "Das ist natürlich sehr viel" und bedürfe schon einer großen Anstrengung, so der Experte.