Wegen Aussagen zur EU

„Überholt sogar die ÖVP“: Scharfe Kritik an Babler

SPÖ-Vorsitzkandidaten Andreas Babler sorgt mit seinen Aussagen zur EU für heftigen innenpolitischen Wirbel.

(Bild: Alex Halada/APA)

Der SPÖ-Vorsitzkandidat und Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler erntet heftige Kritik für sein Wettern gegen die EU in einem nun aufgetauchten Video aus dem Jahr 2020. Nikolaus Scherak, Vizeklubchef der NEOS, warf Babler „dumpfen EU-Populismus“ vor. Scharfe Worte fand auch der Politologe und SPÖ-Kenner Anton Pelinka. Und Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig forderte an der Spitze der Partei eine „klare Positionierung für einen proeuropäischen Weg“.

„Die außenpolitische ,Linie‘ der SPÖ war ja in den letzten Monaten oft schon eher zum Fürchten, aber es geht offenbar noch schlimmer“, schrieb Scherak auf Twitter.

„Dumpfer EU-Populismus“
Und fügte hinzu: „Wer so über die EU redet, überholt sogar die ÖVP in ihrem dumpfen EU-Populismus und lässt mehr als irritiert zurück.“

Auch Ludwig mahnt
Der Wiener SPÖ-Vorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig äußerte sich am Mittwoch: „Es ist durchaus möglich, das eine oder andere an der EU zu kritisieren“, sagte er. Die Babler-Äußerungen kenne er noch nicht im Original, aber „wer politische Verantwortung für die Sozialdemokratie in Zukunft übernimmt“, der brauche eine „klare Positionierung für einen proeuropäischen Weg“, forderte er. Ludwig betonte die Bedeutung der EU als Friedensprojekt, er selbst sehe „viel Potenzial in der Weiterentwicklung der EU zu einem gemeinsamen Europa“.

Wer politische Verantwortung für die Sozialdemokratie in Zukunft übernimmt, der braucht eine klare Positionierung für einen proeuropäischen Weg.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig

Pelinka: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bürgermeister“
Auch der Politologe und SPÖ-Kenner Anton Pelinka findet scharfe Worte über Bablers Aussagen. „Es ist peinlich: So einer bewirbt sich um den Vorsitz in der SPÖ. Es ist darüber hinaus geschichtsvergessen, naiv, unpolitisch und kindisch“, sagte Pelinka. Er könne Babler nur im Sinne Bruno Kreiskys mitgeben: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bürgermeister“. „Er plappert da irgendwas dahin. Eine Blödheit“, fügte der Politikwissenschafter, der Babler einen „naiven Populisten“ bezeichnet, hinzu.

Damit bricht Babler auch mit einer essenziellen sozialdemokratischen Position. Die europäische Einigung war ein Projekt, das gemäßigte Linke, Sozialdemokraten, und gemäßigte Rechte, Christdemokraten, vor allem in Frankreich, aber zunehmend auch in der Bundesrepublik und den Beneluxländern betrieben haben. Das hat Babler offenbar nicht gewusst. Das ist ein Zeichen für diese Ahnungslosigkeit, die da offenbar gegeben ist.

Der Politologe und SPÖ-Kenner Anton Pelinka

Foto: APA/HANS PUNZ

Doskozil hält sich zurück
Nicht zu Bablers Aussagen äußern wollte sich der burgenländische Landeshauptmann Doskozil, der die SPÖ-Mitgliederbefragung knapp gewonnen hatte und nun am Samstag bei einer Kampfabstimmung mit Babler um Parteivorsitz und Spitzenkandidatur rittert. Man konzentriere sich „weiter ganz auf unsere Themen und Ziele“, wie man es den gesamten Prozess der Mitgliederbefragung über gehalten habe, hieß es aus Doskozils Team lediglich.

Babler im Video: „EU schlimmer als die NATO“
Babler nennt die EU in dem aus dem Jahr 2020 stammenden Video-Mitschnitt etwa das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat“. Die Union sei in der Doktrin „schlimmer als die NATO“. Er finde die EU „überhaupt nicht leiwand“, sagt Babler in dem Podcast des SPÖ-nahen PR-Beraters Rudolf Fußi. Er sei schon in der Bewegung „gegen dieses Konstrukt“ aktiv gewesen. Babler sah ein „imperialistisches Projekt mit ein paar Sozialstandards“.

Babler gegen Debatte „über semantische Spitzfindigkeiten“
Von der „Krone“ mit seinen damaligen Aussagen konfrontiert, meinte Babler am Dienstag, am Weg in die Sozialunion sei eine Reform der Europäischen Verträge notwendig: „Mit dieser Forderung befinde ich mich in guter Gesellschaft mit vielen sozialdemokratischen Regierungschefs.“ Am Mittwoch verteidigte er sich erneut: Seine Formulierung „mag überzogen sein“, doch sollte man nun nicht „über semantische Spitzfindigkeiten“ diskutieren, meinte er.

Kritik auch an Marximus-Outing
Auch Bablers „Marxist“-Sager sorgte bei Politologe Pelinka für Kopfschütteln: „Er soll offenbar auch ein bisschen Marxismus lernen.“ Babler habe offenbar nicht kapiert, dass dann alle sofort an Lenin und den Marxismus und Leninismus denken: „Die SPÖ hat sich immer vom Leninismus kritisch abgehoben. Das ist eine traditionelle sozialdemokratische Position, nicht in die ,Leninismus-Falle‘ zu tappen. Das hätte er auch wissen müssen. Ich sehe eine Unreife bei ihm."