Fonds gerät ins Visier

Lercher kritisiert Schieflage im Gesundheitssystem

Max Lercher fordert mehr Fairness für die Beitragszahler in Österreich.(Bild: Christian Jauschowetz)

Viele Privatversicherte profitieren von den Beiträgen aller. Das sei laut dem steirischen SPÖ-Chef Max Lercher in Österreich durch den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds bittere Realität – und daher nicht mehr tragbar. Er fordert einen Schulterschluss der Regierung – samt Systemwandel!

Zu einem vernichtenden Urteil kam der neue „Country Health Profile Austria 2025“ Bericht der OECD. Aus der Analyse geht hervor, dass Österreich mit 4901 Euro (Stand 2023) die zweithöchsten Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben in der EU hat, wovon allerdings nur 76,6 Prozent von der öffentlichen Hand getragen werden, während es unionsweit 80 Prozent sind. Auf private Zusatzversicherungen entfallen sieben Prozent der Ausgaben. Die OECD sieht hier Anlass zur Sorge wegen einer Zweiklassenmedizin, wenn sich die Patienten zwischen langen Wartezeiten oder höheren Eigenkosten für eine schnellere Behandlung entscheiden müssen.

SPÖ-Landesparteichef nimmt Fonds ins Visier
Sorgen, die der steirische SPÖ-Chef Max Lercher nicht erst seit dem Bericht sehr ernst nimmt. Eben deshalb hat sich der Sozialdemokrat auch genauer angesehen, wo Gesundheitsgelder versickern – und/oder neu verwendet werden könnten. Fündig wurde er rasch – und beim sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF). Durch diesen wurden alleine im Jahr 2024 194 Millionen Euro aus der Pflichtversicherung in private Kliniken umgeleitet.

„Zwei-Klassen-Medizin zementiert“
„Wir diskutieren über Spitalschließungen – und gleichzeitig stärken wir ein Modell, das die Zwei-Klassen-Medizin zementiert“, so Lercher zur „Krone“. Was als Gesundheitsversorgung verkauft werde, sei damit in Wahrheit ein System zur Absicherung privater Profite – zulasten öffentlicher Spitäler. Während Sozialversicherungsträger mit ihren Beiträgen über den Fonds mehrere Hundert Millionen Euro an private Einrichtungen überweisen, kann eben dort ein Großteil der Leistungen nur gegen Zusatzzahlungen in Anspruch genommen werden.

27 Millionen Euro nur für die Steiermark
„Eine eklatante Ungleichbehandlung der Menschen, die das System mit ihren Pflichtbeiträgen finanzieren“, meint er und rechnet vor: „Würde der PRIKRAF abgeschafft und das Geld stattdessen zweckgebunden in die Gesundheitsversorgung der Bundesländer fließen, hätte allein die Steiermark jährlich rund 27 Millionen Euro (gemessen am Jahr 2024) zusätzlich für Spitäler und wohnortnahe Versorgung zur Verfügung. Das ist das Geld der Arbeitnehmer – und es muss auch ihnen zugutekommen.“

Wer über Spitalschließungen diskutiert, muss zuerst den Mut haben, das System zu hinterfragen.

Max Lercher, SPÖ-Chef in der Steiermark

Der Steirer pocht daher auf eine Abschaffung des Systems samt entsprechendem Schulterschluss aller Regierungsparteien. In der Fondskommission, die über den Einsatz der Mittel entscheidet, würden nicht jene bestimmen, die das Geld einzahlen, sondern jene, die es erhalten. Und die Mehrheit im Gremium stellt just die Wirtschaftskammer ...