EU-Verfahren läuft

Steiermark erwartet keine Verurteilung wegen Feinstaubs

(Bild: dpa/dpaweb/dpa/A3582 Alexander Rüsche)

Die Steiermark hofft, die EU-Kommission im laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen der drastischen Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte (siehe Infobox) zu überzeugen. Man werde "den Feinstaub in den nächsten Jahren drastisch verringern", sagte Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann am Mittwochabend in Brüssel. Im Falle einer Verurteilung durch die Kommision drohen empfindliche Strafzahlungen.

Man habe der Kommission vor zwei Wochen ein überarbeitetes Maßnahmenpaket übermittelt, das derzeit geprüft werde. Laut EU-Recht darf nur an 35 Tagen im Jahr die Tageshöchstgrenze von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter überschritten werden. In Leibnitz wurde laut dem Verkehrsclub Österreich im heurigen Jahr der Grenzwert bereits an 53 Tagen überschritten und an der Messestelle Graz Don Bosco an 51 Tagen. Eine der Kernmaßnahmen der Steiermark gegen die Feinstaubbelastung ist das Verbot des Betriebs von Festbrennstoff-Zweitheizungen in Zeiten hoher Feinstaubbelastung.

35-Tage-Grenze "langfristig schaffen"
Insgesamt werden pro Jahr neun Millionen Euro in Maßnahmen gegen Feinstaub investiert, etwa im Bereich Öffentlicher Verkehr oder der Förderung des Ölkesseltauschs, erklärte Kurzmann. "Wir haben uns im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bemüht und deswegen erwarte ich keine Verurteilung."

Das Maßnahmenpaket habe Umweltminister Nikolaus Berlakovich überzeugt, und auch die EU-Kommission habe keinen Gesprächsbedarf signalisiert. Die 35-Tage-Grenze werde man "langfristig schaffen". Bei "kritischen Wintern" seien die Auflagen aber "schwierig zu erreichen", betonte Kurzmann. Man dürfe aber den Winterdienst aus den Überschreitungstagen herausrechnen. Es gebe auch die Möglichkeit einer Verurteilung ohne Sanktionen durch die EU.

Großer Handlungsbedarf bezüglich Stickstoffdioxid
Viele europäischen Regionen würden ein Problem mit der Feinstaubbelastung haben und Graz sei aufgrund seiner Kessellage besonders betroffen. Kurzmann nimmt am Donnerstag an einer Konferenz der europäischen Regionen zur Luftqualität teil. "Großen Handlungsbedarf" ortet Kurzmann außerdem bei der Belastung durch Stickstoffdioxid. Die hierfür ab dem Jahr 2015 geltenden Grenzwerte seien durch Umstellung der LKW-Flotten nicht so schnell erreichbar.