FPÖ im Vormarsch

Die politische Landkarte Österreichs wird blauer

Politik
27.05.2023 06:00

Im Bundesland Salzburg hat in den kommenden fünf Jahren eine schwarz-blaue Koalition das Sagen. Damit regieren die Freiheitlichen schon in drei von neun Bundesländern und so mehr als 42 Prozent der österreichischen Bevölkerung (siehe Grafik).

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seine künftige Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) präsentierten am Freitag ihr Übereinkommen. Dieses wird mit einer Präambel eingeleitet, in der die „Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit“ des Landes festgeschrieben werden.

Demonstration für Montag angekündigt
Spannend ist die Ressortaufteilung: Die FPÖ bekommt das „Problemressort“ Wohnen - mit diesem Thema hat die KPÖ bei der Landtagswahl in Salzburg fast zwölf Prozent gemacht. Zudem übernimmt Svazek den Bereich Integration. Gegen die Koalition ist für Pfingstmontag eine Demonstration in der Landeshauptstadt angekündigt.

„Geben Sie dieser Regierung eine Chance“
Haslauer bezeichnete die Regierungsfindung als „schwierig“, und er bat die Bevölkerung, dieser „eine Chance zu geben“. Ob er selbst bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt, ist freilich fraglich. Zwar betont Haslauer immer wieder, dass das „der Plan“ sei. Hinter vorgehaltener Hand wird schon lange gemunkelt, dass er nach seinem 70. Geburtstag in drei Jahren das Zepter übergeben könnte.

Politologe: Schwarz-Blau keine Überraschung
Für den Politologen Peter Filzmaier ist die „Koalition zwischen einer Mitte-Rechts-Partei und einer Rechtspartei keine Überraschung“. Erstaunlich sei vielmehr, dass diese sowohl in Salzburg als auch in Niederösterreich im Vorfeld bestritten wurde, sagte Filzmaier der „Krone“.

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