„Die Hand gereicht“

Schwarz-Blau in Salzburg: Integration geht an FPÖ

Salzburg
26.05.2023 10:43

Jetzt ist es hochoffiziell: Salzburg bekommt eine schwarz-blaue Landesregierung. Nach dem Segen der Parteigremien am Donnerstagabend haben Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seine künftige Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) am Freitag die künftige Regierung und deren Arbeitsprogramm präsentiert. Für Aufregung sorgt die Ressortverteilung: Svazek wird auch für Integration verantwortlich sein. Haslauer sah sich veranlasst, erneut seine Beweggründe für diese umstrittene Koalition zu erklären.

Gleich zu Beginn bat der Landeshauptmann um Verständnis dafür, dass man völlig im Geheimen verhandelt hatte. Man sei „in den letzten drei Wochen in der Kommunikationspolitik sehr sparsam“ gewesen, wie er es schönfärberisch ausdrückte. Grund sei gewesen, dass man für die „sehr schwierige Regierungsbildung“ einen „geschützten Raum“ gebraucht habe.

Das Ergebnis sei aber nun ein rund 60 Seiten starker Koalitionspakt, mit dem man vorwärtskommen und „Stabilität und Sicherheit“ gewährleisten könne, betonte der ÖVP-Landeshauptmann. Die großen Themen, die Schwarz-Blau angehen will, überraschen wenig: Pflegekräftemangel, leistbares Wohnen, Energieautarkie und Digitalisierung. Als „zentrales gemeinsames Projekt“ nannte Haslauer außerdem die Ski-WM in Saalbach-Hinterglemm 2025.

Wilfried Haslauer (ÖVP) bleibt Landeshauptmann, Marlene Svazek (FPÖ) wird Landeshauptmann-Stellvertreterin. (Bild: ANDREAS TROESTER)
Wilfried Haslauer (ÖVP) bleibt Landeshauptmann, Marlene Svazek (FPÖ) wird Landeshauptmann-Stellvertreterin.

„Boden einer neuen Zusammenarbeit legen“
Mit dem Programm habe man „den Boden einer neuen Zusammenarbeit legen können“, so Haslauer. Eigentlich habe er aber nach dem „sehr heftigen“ Wahlkampf „anderes geplant“, nämlich eine „Allianz für Salzburg“ aus ÖVP/FPÖ/SPÖ. Diese sei aber am Widerstand der SPÖ gescheitert, eine Koalition nur mit der SPÖ sei wegen nur eines Überhangmandats „hochriskant“ gewesen, eine Koalition mit SPÖ und Grünen wäre „eine Regierung des Stillstands gewesen“, da man sich mit den Grünen in vielen Sachthemen nicht habe einigen können.

Mit der FPÖ gebe es dagegen viele Gemeinsamkeiten, man habe „einander die Hand gereicht“, bekräftigte Haslauer. Svazek erklärte, dass Freundschaft „keine Kategorie in der Politik“ sei, es aber darum gehe, Befindlichkeiten hintanzustellen und Verantwortung zu übernehmen. Damit ist nun Salzburg nach Ober- und Niederösterreich bereits das dritte Bundesland mit einer schwarz-blauen Regierung. Die FPÖ übernimmt in Salzburg erstmals seit der Abschaffung des Proporzes im Jahr 1999 wieder Regierungsverantwortung.

Rochaden bei Ressorts
Überraschungen gibt es bei der neuen Ressortverteilung: Bei Landeshauptmann Haslauer bleiben unter anderem Katastrophenschutz, EU und Finanzen. Wirtschaft, Tourismus, Gemeinden und Arbeitsmarktpolitik gehen an den künftigen Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP). FPÖ-Chefin Svazek übernimmt Jugend, Familie und Integration, dazu auch Umweltschutz sowie Jagd und Fischerei.

Martin Zauner (FPÖ), Christian Pewny (FPÖ), Marlene Svazek (FPÖ), Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Stefan Schnöll (ÖVP), Daniela Gutschi (ÖVP) und Josef Schwaiger (ÖVP) bei der Präsentation des Regierungsabkommens (Bild: APA/BARBARA GINDL)
Martin Zauner (FPÖ), Christian Pewny (FPÖ), Marlene Svazek (FPÖ), Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Stefan Schnöll (ÖVP), Daniela Gutschi (ÖVP) und Josef Schwaiger (ÖVP) bei der Präsentation des Regierungsabkommens

Auf ÖVP-Seite weiters in der Regierung sind Josef Schwaiger (neu zuständig für Energie) sowie Landesrätin Daniela Gutschi (übernimmt Gesundheit). Von der FPÖ in der Regierung sind der Radstädter Bürgermeister Christian Pewny (Soziales) und der frühere Nationalratsabgeordnete Martin Zauner (unter anderem Wohnen und Sport). Angelobt werden die vier ÖVP- und drei FPÖ-Regierungsmitglieder am 14. Juni bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags.

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