"Politik auf Pump"

Merkel kündigt Steuerentlastung von 6 Mrd. Euro an

(Bild: EPA)

Nach zähem Ringen hat sich die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland auf ein Gesamtpaket mit einer Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro geeinigt. Die Koalition wolle mehr Steuergerechtigkeit und den Bürgern dafür danken, dass sie viele Einbußen hingenommen hätten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Opposition spricht hingegen von einer "Politik auf Pump".

Mehr Geld will die Koalition für Investitionen in Straße und Schienen in die Hand nehmen - Verkehrsminister Peter Ramsauer erhält schon im nächsten Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen.

Gegen den Willen der Liberalen drückte die CSU das im Koalitionsvertrag bereits vorgesehene Betreuungsgeld für Eltern durch, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie selbst betreuen. Ab 2013 erhalten sie monatlich 100 Euro im zweiten Lebensjahr des Kindes. Ab 2014 gibt es 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes.

Existenzminimum wird 2013 angehoben
Zur Stärkung des Wirtschaftswachstums sollen zudem Steuerfreibeträge in zwei Stufen angehoben werden, um gezielt Arbeitnehmern mit geringem Einkommen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Ab 2013 soll der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) angehoben werden. Dies kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro.

Zur Abmilderung der "kalten Progression" - Lohnerhöhungen werden bei starker Inflation vom Fiskus größtenteils wieder aufgefressen - trägt der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine. Hier ist offen, ob die Länder im Bundesrat mitziehen werden.

Höhere Pflege-Beiträge bringen 1,1 Milliarden Euro
Im Gegenzug wird aber 2013 der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Dies bringt rund 1,1 Milliarden Euro mehr in die Kasse. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent. Merkel betonte, das Geld solle insbesondere für die Versorgung von Demenzkranken verwendet werden.

SPD kritisiert Beschlüsse scharf
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die Steuerbeschlüsse der Bundesregierung kritisch. Steuerliche Mehreinnahmen müssten genutzt werden, um Schulden abzubauen und nicht um Wahlversprechen zu machen, sagte er in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk. Die Zeiten, in denen man Politik auf Pump gemacht hat, seien endgültig vorbei. Wenn Union und FDP jetzt Steuern senken wollen, dann müssen sie auch sagen, wo sie einsparen wollen, so Gabriel.