Sofortige Gespräche

Papandreou kämpft jetzt um neue Koalitionsregierung

Nach der überstandenen Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament peilt Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Bildung einer nationalen Einheitsregierung an. Diese neue Regierung solle "alle Gesetze billigen, die die historischen Entscheidungen der EU vom 27. Oktober betreffen". Deutsche Experten sind indes überzeugt, dass der Euro-Austritt der Griechen unausweichlich ist. Athen müsse die Rückkehr zum Drachme heimlich vorbereiten.

"Ein fehlender Konsens würde die Bedenken unserer Partner hinsichtlich des Verbleibs Griechenlands in der Euro-Zone schüren“, warnte Papandreou. Der Ministerpräsident bat Staatspräsident Karolos Papoulias am Samstag, ihn bei "dieser nationalen Anstrengung" zu unterstützen. Der Staatspräsident kann Parteien zur Teilnahme an einer Koalitionsregierung auffordern. Nach dem Treffen kündigte Papandreou an, "sehr bald" Gespräche mit der Opposition zu führen, einen Termin nannte er nicht.

Chancen auf Einheitsregierung gering
Papandreou bekräftigte bei dem Treffen auch, er sei bereit, sein Amt abzugeben. Bereits vor dem Vertrauensvotum, das Papandreou in der Nacht auf Samstag gewann, hatte er versichert, nicht an seinem Posten zu hängen. 153 Abgeordnete votierten im Parlament für den sozialistischen Regierungschef, 145 gegen ihn.

Die Chance auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist jedoch gering. Die wichtigste Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), lehnt eine Teilnahme ab. Oppositionsfüher Antonis Samaras rief am Samstag Papandreou erneut zum Rücktritt auf. "Herr Papandreou will keine Kooperation. Er soll zurücktreten. Er ist gefährlich für das Land", erklärte Samaras im griechischen Fernsehen. Der Regierungschef wolle das Parlament "reinlegen" und weiter allein regieren, sagte der Oppositionschef.

Opposition fordert Neuwahlen
Samaras hatte eine Zusammenarbeit mit Papandreou wiederholt ausgeschlossen. Die ND fordert ein Übergangskabinett, das lediglich baldige Neuwahlen organisieren und das Rettungspaket durchs Parlament bringen soll. Papandreous am Montag angekündigten Plan, das Volk in einem Referendum über das internationale Rettungspaket entscheiden zu lassen, hatte die ND abgelehnt. Nach massivem Druck der EU-Partner blies Papandreou das Referendum am Donnerstag wieder ab.

Vor der Vertrauensabstimmung hatte der Ministerpräsident in einer emotionalen Rede für mehr Unterstützung und einen breiten politischen Konsens in der Schuldenkrise geworben. Das Rettungspaket sei "entscheidend für die Zukunft des Landes und muss umgesetzt werden", sagte Papandreou. Nötig sei daher eine "ehrliche und breite Unterstützung". Vorgezogene Neuwahlen schloss er zugleich kategorisch aus. Dies käme einer "Katastrophe" gleich.

Experten: Athen bleibt nur noch Euro-Austritt
Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nun damit rechnet, dass die Beilegung der Euro- und Schuldenkrise in Europa noch mindestens ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen wird, sieht der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, keine Möglichkeit mehr für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone.

"Die Griechen haben keine Chance, im Euro-Raum wettbewerbsfähig zu werden. Sie müssten ihre Löhne um die Hälfte senken. Das geht nur durch Austritt und Abwertung", sagte Sinn der "Wirtschaftswoche". Auch wenn es keine Rechtsgrundlage für einen Austritt gebe, sei die Trennung vom Euro möglich. "Alles ist technisch machbar, die Trennung der Tschechischen Republik von der Slowakei hat es gezeigt", sagte Sinn.

Heimliche Vorbereitung auf Drachme-Rückkehr?
Um das panikartige Abräumen der Euro-Guthaben bei Banken zu vermeiden, müsse die Regierung in Athen die Rückkehr zur Drachme heimlich vorbereiten. "Am besten führt man die Währungsreform an den Weihnachtsfeiertagen durch", sagte der Währungsexperte Manfred Neumann, Professor an der Universität Bonn, der "Wirtschaftswoche". 

Man müsse dann das ganze Land abschotten. Die Grenzen müssten geschlossen werden, Banküberweisungen wären verboten, um den Abfluss von Geldern einzudämmen. Auch der internationale Flug- und Bahnverkehr würde eingestellt werden müssen. "Um die neuen Scheine zu drucken, braucht man etwa drei Tage", so Neumann.