Illegale Geschäfte

FinFisher-Manager wegen Spyware-Export angeklagt

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat vier Manager des insolventen deutschen Überwachungssoftware-Herstellers FinFisher wegen illegaler Exporte angeklagt. Sie sollen Spähsoftware unter vorsätzlicher Umgehung der EU-Exportkontrollen an den türkischen Geheimdienst MIT verkauft haben, wie die Ermittlungsbehörde am Montag mitteilte. Nun muss das Landgericht München I über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Den wesentlichen Teil ihrer Umsätze erwirtschaftete die Firmengruppe laut Anklage in Ländern außerhalb der EU, wofür seit Jänner 2015 den Angaben zufolge Exportgenehmigungen erforderlich sind. Laut Staatsanwaltschaft wickelte FinFisher diese Geschäfte daraufhin über eine Briefkastenfirma in Südosteuropa ab. Der Preis für den illegalen Verkauf an den türkischen Geheimdienst soll fünf Millionen Euro betragen haben.

Die Anklage ist späte Folge jahrelanger Vorwürfe von Netzaktivisten und Bürgerrechtsorganisationen, die FinFisher wegen Exports der Software an autoritäre Regimes seit über zehn Jahren im Visier hatten. Laut der Organisation Gesellschaft für Freiheitsrechte war die von Finfisher programmierte Spähsoftware Finspy 2017 auf einer türkischen Webseite eingesetzt worden sein, die als Mobilisierungsforum für die Oppositionsbewegung getarnt war.

In repressiven Regimen könne der Einsatz von Überwachungssoftware dramatische Folgen für die Betroffenen haben, warnte die Gesellschaft. In Ländern wie Syrien und Bahrain drohten den Überwachten nicht selten Haft und Folter.