Geschäfte mit Türkei?

Razzia bei deutschem Staatstrojaner-Hersteller

Die Staatsanwaltschaft München hat die Büros des Münchner Spionagesoftware-Herstellers Finfisher wegen Verdachts illegaler Lieferungen ins Ausland durchsucht. Es habe in der vergangenen Woche Durchsuchungen größeren Umfangs gegeben, sagte eine Sprecherin der Staatswaltschaft am Mittwoch.

Finfisher programmiert unter anderem Trojaner-Software zum Ausspähen von Computern und Handys, die vor allem von staatlichen Stellen genutzt wird. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit auch das deutsche Bundeskriminalamt beliefert. Die Münchner Anklagebehörde ermittelt wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz gegen unbenannte Manager des Unternehmens.

Bürgerrechtler werfen Finfisher-Export in Türkei vor
Finfisher ließ eine Bitte um Stellungnahme unbeantwortet. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wirft Finfisher vor, Spionage-Software ohne Genehmigung an die Türkei geliefert zu haben, und hatte deswegen Strafanzeige erstattet. „Deutsche Unternehmen dürfen sich nicht zu Handlangern repressiver Regime machen“, erklärte Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. Zuvor berichteten BR und NDR.

Auf der Firmenwebseite wirbt Finfisher für „erstklassige Cyberlösungen und und Wissen für erfolgreiche Operationen gegen das organisierte Verbrechen“. Demnach vertreibt das Unternehmen seine Software ausschließlich an Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste. Die deutsche Regierung hatte 2018 veröffentlicht, dass das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) die Finfisher-Software „Finspy“ einsetzen darf.

15 Büros und Wohnungen durchsucht
Laut Münchner Staatsanwaltschaft wurden insgesamt 15 Büros und Wohnungen rund um München und ein Unternehmen aus der Unternehmensgruppe in Rumänien durchsucht. „Es besteht der Verdacht, dass Software ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgeführt worden sein könnte“, teilte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde mit.

Laut Gesellschaft für Freiheitsrechte soll die von Finfisher programmierte Spähsoftware Finspy 2017 auf einer türkischen Webseite eingesetzt worden sein, die als Mobilisierungsforum für die Oppositionsbewegung getarnt war.In repressiven Regimen könne der Einsatz von Überwachungssoftware dramatische Folgen für die Betroffenen haben, warnte die Gesellschaft. In Ländern wie Syrien und Bahrain drohten den Überwachten nicht selten Haft und Folter.