Kalt erwischt

Papandreou-Vorstoß schockt EU und Börsen

Die Ankündigung des griechischen Premiers Giorgos Papandreou, die Bevölkerung zum neuen EU-Hilfspaket befragen zu wollen (siehe Video), hat viele europäische Regierungen überrascht, verwundert und in eine Art Schockzustand versetzt. Gleichzeitig reagierten die internationalen Börsen mit einer Talfahrt. Vor dem G-20-Gipfel in Cannes wird es nun einen extra anberaumten Krisengipfel geben.

Auf jeden Fall erwischte Papandreou mit seiner Ankündigung europäische Politiker und Märkte kalt. Die Regierungen der EU-Partnerländer wurden im Voraus offenbar nicht informiert - und waren am Dienstag zunächst sprachlos. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy konferierten am Nachmittag per Telefon, um die Lage einzuschätzen.

EU-Politiker reagieren verschnupft
Viele EU-Politiker reagierten verschnupft auf die Pläne des griechischen Regierungschefs. Nicht mehr ausgeschlossen werden jetzt eine Staatspleite Griechenlands und ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone. "Der griechische Ministerpräsident hat diese Entscheidung getroffen, ohne sie mit seinen europäischen Kollegen zu besprechen", sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, dem Radiosender RTL. "Das bringt große Nervosität und große Unsicherheit zu bereits bestehender großer Unsicherheit." Die Euro-Partner müssten jetzt "ganz ruhig schauen, wie wir damit umgehen".

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone wollen das weitere Vorgehen im Vorfeld des am Donnerstag in Cannes beginnenden G-20-Gipfels besprechen. Auch Papandreou soll an den Beratungen teilnehmen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärten, sie hätten volles Vertrauen, dass Griechenland seine Verpflichtungen aus den Gipfelbeschlüssen gegenüber der Euro-Zone und der internationalen Gemeinschaft einhalten werde. Was sich durch das Referendum ändern könnte, werde in Cannes beraten werden.

Börsenkurse fallen ins Bodenlose
Die US-Rating-Agentur Fitch sieht im Falle eines Neins beim geplanten Volksentscheid bereits die Lebensfähigkeit der gesamten Euro-Zone in Gefahr. Am Dienstag fielen die Börsenkurse ins Bodenlose, der Euro rutschte ab. Der deutsche DAX erlebte zwischenzeitlich seinen größten Kursrutsch seit dem "Schwarzen Donnerstag" im August. Mit am härtesten traf die Marktreaktion Italien, das als Wackelkandidat in Europas Schuldenkrise gilt. Der Leitindex der Mailänder Börse kannte kein Halten mehr.

Der massiv unter Druck stehende italienische Regierungschef Silvio Berlusconi sah sich zu einer Erklärung genötigt, in der er Athen offen kritisierte. Papandreous Ankündigung sei "unerwartet" und steigere wenige Tage nach dem Durchbruch beim Brüsseler Krisengipfel wieder die Unsicherheit an den Märkten. Dass er nochmals versicherte, er halte an der Umsetzung seines auf massiven Druck Deutschlands und Frankreichs versprochenen Konjunktur- und Sparprogramms fest, beruhigte die Finanzwelt nicht.

Parteikollegen forden Papandreous Rücktritt
Indes zeigte die Ankündigung von Papandreou auch in den eigenen Reihen Wirkung. Sechs führende Mitglieder seiner sozialistischen PASOK-Partei forderten den Premier laut der Nachrichtenagentur ANA am Dienstag zum Rücktritt auf. "Das Land braucht dringend eine politisch legitimierte Regierung", zitierte die Agentur aus einem Brief der sechs Politiker. Bei ihnen handelt es sich um Vertraute des früheren Ministerpräsidenten Kostas Simitis.