Vereitelter Anschlag

Grüne: KPÖ hätte 2021 gewarnt werden müssen

Politik
18.05.2023 14:45

Die Anschlagpläne eines Rechtsradikalen auf das „Volksstimmefest“ der KPÖ im Jahr 2021 sorgen heute noch für Verstimmung in der Koalition. Es sei „irritierend“, dass die KPÖ nicht gewarnt worden sei, sagte Grünen-Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr. Sie wollen nun eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellen.

„Man hätte mit dem Veranstalter ein gutes Sicherheitskonzept entwickeln können. Der Mann war ja nicht frei schwebend, sondern in der rechtsextremen Szene verankert“, sagte Bürstmayr. Damit bezieht er sich auf den Täter, der sofort inhaftiert und inzwischen wegen anderer Delikte zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Die Anschlagspläne aus dem Jahr 2021 waren erst jetzt durch den Verfassungsschutzbericht öffentlich geworden. „Wir finden es befremdlich, wenn wir solche Vorfälle über den Verfassungsschutzbericht erfahren müssen“, meinte KPÖ-Sprecher Günther Hopfgartner. Die Partei hätte sich gewünscht, früher informiert zu werden.

Andere Handlung bei islamistischem Hintergrund?
Bürstmayr vermutet, dass bei einem geplanten islamistischen Anschlag wohl anders gehandelt worden wäre. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass eine einzelne Person gehandelt hätte, die sofort inhaftiert worden sei. Daher sei auch keine Gefahr mehr von ihr ausgegangen. 

„Die Polizei tritt nicht an Zielgruppen heran, wenn die Informationsweitergabe keinen sicherheitspolizeilichen Mehrwert erkennen lässt und bloße Diskontinuitäten und Störungen des öffentlichen Lebens hervorrufen würde“, hieß es.

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