Kuriose Gipfel-Szenen

Putin hält Händchen und nennt ultimative Bedingung

Beim SCO-Gipfel in China zeigte sich der russische Staatschef unglücklich über die aktuelle Weltordnung.(Bild: AFP/SUO TAKEKUMA)

Kremlchef Wladimir Putin (72) hat die Bemühungen Indiens und Chinas zur Beendigung des Ukraine-Krieges gelobt. Dabei kam er dem indischen Premier besonders nahe. Für einen anhaltenden Frieden ist für den russischen Diktator ein Ende der NATO-Osterweiterung unabdingbar.

Immerhin müssten für eine dauerhafte Lösung in der Ukraine „die Ursachen der Krise“ beseitigt werden, erklärte Putin nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Chinas und Indiens am Montag erneut. Zudem müsse „ein faires Gleichgewicht im Sicherheitsbereich“ wiederhergestellt werden. Damit meint Putin nichts weniger, als die volle Kapitulation der Ukraine sowie die Installierung einer russlandfreundlichen Regierung in Kiew. 

Der Kremlchef äußerte sich am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der chinesischen Stadt Tianjin. Die SCO ist ein von China und Russland dominierter loser Staatenverbund zur Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft.

Moskau fühlt sich durch NATO-Osterweiterung gedemütigt
Der Kremlchef fasst den Krieg als eine Auseinandersetzung mit dem Westen auf, der Russland nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 durch die Osterweiterung der NATO gedemütigt habe. Die Ukraine und westliche Staaten bezeichnen die Invasion hingegen als imperialen Landraub.

Putin in Xi Jinping bei dem Gipfel in China(Bild: AFP/VLADIMIR SMIRNOV)

Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 angegriffen und kontrolliert derzeit knapp ein Fünftel des Landes. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 hatten die Bündnispartner der Ukraine und Georgien eine künftige Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Die Ukraine hat 2019 das Ziel einer Vollmitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union in ihrer Verfassung verankert.

Putin und Modi halten Händchen
Der russische Diktator würdigte zudem die Bemühungen Chinas und Indiens, die auf eine Lösung der Ukraine-Krise abzielten. Er verwies auf Absprachen, die er bei einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump im August in Alaska erzielt habe. Diese eröffneten einen Weg zum Frieden in der Ukraine.

Er habe Chinas Staatschef Xi Jinping am Sonntag über die Ergebnisse seiner Unterhaltungen mit Trump informiert, erklärte Putin. Indiens Ministerpräsident Narendra Modi, mit dem der Kremlchef Händchen hielt, sicherte Putin die Freundschaft seines Landes zu (siehe Tweet oben). Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass der Krieg in der Ukraine bald beendet werden könne.

Indien hat sich nach eigenem Verständnis bisher neutral zum Ukraine-Krieg verhalten. Es hat mehrfach ein Ende der Kämpfe gefordert und Moskau vor einer nuklearen Ausweitung des Krieges gewarnt, aber keine eigenen diplomatischen Initiativen ergriffen. Im Gegenteil: Die südostasiatische Macht wurde zum zweitgrößten Käufer von russischem Öl. Nur Peking kauft mehr.

Deshalb richtete US-Präsident Donald Trump, der die wirtschaftliche Basis des Kremls schwächen will, Sanktionen gegen Indien: Der Zoll auf indische Waren wurde von 25 auf 50 Prozent erhöht. Damit soll Russlands Kriegsmaschinerie geschwächt werden ...