Wie geht es weiter?

Flughafen: Liesnig erstellt Zehn-Punkte-Plan

Weiter keine Einigung in der Regierung zum Flughafen Klagenfurt.

(Bild: Evelyn Hronek Kamerawerk)

Nachdem der Flughafen Klagenfurt nun wieder mehrheitlich in öffentlicher Hand ist, fragen sich viele, wie es mit der wichtigen Infrastruktur weitergeht. Klagenfurts Vize-Bürgermeister Philipp Liesnig schlägt dafür einen Zehn-Punkte-Plan vor:

Die Erhöhung der Anteile der Stadt am Flughafen wurde am Dienstag einstimmig im Klagenfurter Gemeinderat beschlossen. „Ich bin froh, dass nach anfänglicher Skepsis alle Entscheidungsträger von Stadt und Land meinem Vorschlag zur Durchführung der Kapitalerhöhung nun mitgetragen haben“, zeigt sich Liesnig erfreut. Nun muss Liesnig aber auch liefern. Damit die Weichen in Richtung nachhaltige Zukunft für den Airport gestellt werden können, habe Liesnig einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet.

Beteiligungsreferent und Vize-Bürgermeister Philipp Liesnig

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Schritt 1: Generalversammlung der Kärntner Flughafenbetriebsgesellschaft (KFBG) soll Kapitalerhöhung beschließen
Das soll insbesondere im Hinblick auf die ausstehenden Gehaltszahlungen ohne Verzug von der Geschäftsführer passieren.

Schritt 2: Neue interimistische Geschäftsführung
Gleich nach der Kapitalerhöhung soll laut Liesnig eine neue interimistische Geschäftsführung bestellt werden. „Diese soll über ausreichend Hintergrundwissen verfügen, um rasch handlungsfähig zu sein“, steht es im Zehn-Punkte-Plan.

Schritt 3: Vertrag zwischen Stadt und Land
„Stadt und Land haben engstens abgestimmt zu agieren“, findet sich unter Punkt 3 des Plans. Dafür soll ein Syndikatsvertrag fixiert werden, dass alle strategischen Entscheidungen gemeinsam und auf Augenhöhe zu erfolgen haben.

Schritt 4: Bestellung der künftigen Geschäftsführung
Gemäß gesetzlicher Vorgaben soll die Bestellung der künftigen Geschäftsführung öffentlich ausgeschrieben werden. Objektivierungsverfahren inklusive.

Schritt 5: Kassasturz durchführen
Auch eine rechtliche und sachliche Prüfung der jüngsten Entscheidungen, sowie ein Kassasturz sei in der Zwischenzeit durchzuführen.

Schritt 6: Überprüfung des Budgets und der Investitionspläne
Auch auf eine weitere Prüfung des Budgets und der Investitionspläne besteht der Vize-Bürgermeister. „Eine Anpassung der Pläne hat insofern zu erfolgen, dass der Flughafen zu einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes Kärnten beitragen kann.“

Schritt 7: Wirtschaftliche Nutzbarmachung der Flughafengrundstücke
Auch die viel diskutierten Grundstücke finden ihren Platz im Zehn-Punkte-Plan. So solle „umgehend mit der Vorbereitung der Inwertsetzung“ dieser gestartet werden. Durch die Vergabe von Baurechten - dieses Mal mit internationaler Ausschreibung - soll der Flughafenbetrieb gesichert und finanziert werden. „Damit wäre auch sichergestellt, dass wertvolle Grundstücke weiterhin im öffentlichen Eigentum bleiben“, erklärt Liesnig.

Schritt 8: Internationale Hub-Anbindung
Oft von Lilihill-Boss Franz Peter Orasch versprochen, nie umgesetzt. Im Punkt 8 geht es um die Anbindung an einen internationalen Hub. Doch es sollen letztendlich nicht die Passagierzahlen, sondern die Stärkung des Wirtschaftsstandort Kärnten im Fokus stehen.

Schritt 9: Neue Partnerschaften
Die neue Geschäftsführung soll mögliche strategische Partnerschaften prüfen. Liesnig schlägt dafür andere Flughafengesellschaften, Fluglinien, große Logistikunternehmen, sowie sonstige Unternehmen mit Aviationschwerpunkt in Frage.

Schritt 10: Abstimmung zum Thema Call Option
Zu guter Letzt bringt Liesnig auch die Call Option wieder ins Spiel. Stadt und Land müssten sich eng abstimmen, auch ein weiterer Sondergemeinderat soll zeitnahe stattfinden.

„Mit diesen zehn Punkten ist aus meiner Sicht klar die weitere Vorgehensweise skizziert. Nun gilt es, gemeinsam mit dem Land diese Punkte umzusetzen und geschlossen im Sinne des Flughafens, der Stadt und des Landes zu handeln“, so Beteiligungsreferent Vizebürgermeister Liesnig abschließend.

„Vernünftige Trennung“
Und was hält die Opposition davon? Die Freiheitlichen Kärnten thematisierten den Flughafen in einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag um 10.30 Uhr. Landes- und Klubobmann Erwin Angerer warnt erneut vor einem jahrelangen Rechtsstreit mit Lilihill: „Anstatt Lösungen zu finden, bereitet sich die Regierung auf einen Rechtsstreit vor, um den Flughafen so nachhaltig zu beschädigen, dass er am Ende zugesperrt werden muss.“ Angerer stellt die Frage in den Raum, warum man sich nicht um eine vernünftige Trennung bemühe. „Es soll endlich wieder der Passagier im Mittelpunkt stehen!“

Auch das Team Kärnten spart nicht an Kritik: „Wir haben bereits heute eine Dringlichkeitsanfrage an den zuständigen Beteiligungsreferenten LHStv. Martin Gruber zur Causa Flughafen eingebracht. Geklärt werden muss, wie es rund um dieses beispiellose Debakel weitergehen soll, auch nach einer möglichen Ziehung der Call Option. Die Frage ist auch, was die Regierung aktuell noch zu prüfen gedenkt.“, so Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer. Für Köfer steht jedenfalls eindeutig fest, dass es jetzt darum gehen muss, den Airport in die Zukunft zu retten und den Flugbetrieb zu sichern: „Diese Form der Schadensbegrenzung muss die Landesregierung liefern.“