Bundesheer-Minensuche?

Ukraine will Hilfe – doch nicht alle sind bereit

Politik
07.04.2023 06:00

Österreich ist top beim Orten und Entschärfen von Minen. Die Ukraine bittet um rasche Hilfe, doch es gibt keine klare Linie.

Als Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Teilen des österreichischen Parlaments sprach (halb Rot und ganz Blau fehlten), erwähnte er auch ein Terrormittel der Russen: Minen. Ein Gebiet zweimal so groß wie Österreich ist betroffen. Es gibt täglich Tote und Verwundete. Zudem handelt es sich um wichtige Landwirtschaftsflächen.

Österreich verfügt bei Minenortung und -entschärfung über Top-Know-how. Die Ukraine bittet um Hilfe. Sie kommt nicht - obwohl Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg Unterstützung zusagten. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (alle ÖVP) will erst helfen, wenn der Krieg vorbei ist, eventuell gemeinsam mit dem Roten Kreuz.

„Das ist viel zu spät - wir müssen jetzt helfen“, sagt Helmut Brandstätter, NEOS-Sprecher für Außenpolitik. Das sagt auch Ukraines Botschafter in Wien, Vasyl Khymynets, zur „Krone“: „Bitte nicht warten. Keiner kann sagen, wie lange der Krieg dauert.“

Außenminister Alexander Schallenberg (li.) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)
Außenminister Alexander Schallenberg (li.) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

Sorge um Neutralität: „Wäre nicht in Gefahr“
Die Zerrissenheit Österreichs liege an der Sorge um die Neutralität, glaubt der Diplomat. Entminung im Krieg widerspreche dem Verfassungsrecht, sagt Tanner. Botschafter Khymynets sagt indes: „Die Neutralität wäre nicht in Gefahr. Es geht in der Ukraine um rein zivile Gebiete. Zudem ist bei uns der Katastrophenschutz zuständig, nicht das Militär.“ Auch Rechtsexperten sehen beim Entminen in zivilen Gebieten kein Problem mit der Neutralität.

Präsident Selenskyj hoffe auf rasches Handeln Österreichs, hört man auch aus Kiew. Helmut Brandstätter: „Es geht darum, Leben zu retten.“ Zudem könne man auch wirtschaftlichen Nutzen ziehen, beim Wiederaufbau der Ukraine durch österreichische Firmen nach dem Krieg.

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