„Wird vorgegaukelt“

NEOS: Neutralität in aktueller Form „Geschichte“

Die Regierung will die angesichts des Ukraine-Kriegs völlig veraltete österreichische Sicherheitsstrategie überarbeiten. Die NEOS sprechen sich dabei gegen „Denkverbote“ aus - und wollen auch die Neutralität nicht unangetastet lassen: „Die Neutralität in dieser Form, wie sie uns hier vorgegaukelt wird, ist spätestens seit dem Beitritt zur Europäischen Union Geschichte“, ereifert sich Generalsekretär Douglas Hoyos.

Wer glaube, dass die Neutralität Österreich schützt, „der irrt“, so Hoyos am Donnerstag vor Journalisten. Denn das Wort Neutralität sei „in dieser Form leer“. Es sei „unredliche Politik“, wenn man aus Angst vor Wahlen darüber nicht offen spreche, nahm der NEOS-Verteidigungssprecher vor allem die Regierungsparteien ÖVP und Grüne ins Visier.

Gegen „Fesseln und Denkverbote“
„Wir wollen nicht, dass die Neutralität abgeschafft werden soll oder wir mit wehenden Fahnen der NATO beitreten sollen“, betonte der Politiker. Dennoch sollte die Frage, welche Rolle Österreich künftig einnehmen solle, offen debattiert werden. „Fesseln und Denkverbote“ seien in einer Diskussion um die Sicherheit jedenfalls fahrlässig. Persönlich sprach sich Hoyos abermals für eine europäische Armee aus, die ein „starker Flügel“ in der NATO sein könnte.

Für die NEOS ist die Neutralität in ihrer jetzigen Form seit dem EU-Beitritt „Geschichte“.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Grundsätzlich sieht Hoyos die Ankündigung der Regierung, die Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 zu überarbeiten, positiv. Skeptisch ist er allerdings bezüglich einer raschen Umsetzung der Pläne. Denn die Regierung habe nach Beginn des Angriffs der russischen Truppen auf die Ukraine mehr als 400 Tage gebraucht, um diesen Schluss zu ziehen, kritisierte der NEOS-Generalsekretär. Dabei könne spätestens seit der Annexion der Krim 2014 Russland kein strategischer Partner Österreichs mehr sein, wie es aktuell immer noch so in der Doktrin steht. „Das ist eine Farce.“

Fordert Einbindung von Parlament und Experten
Abermals tadelte Hoyos die Regierung dafür, dass das Parlament nicht in die Überarbeitung der Sicherheitsstrategie eingebunden sei. Zwar hatte die türkis-grüne Koalition eine interministerielle Arbeitsgruppe und die Möglichkeit zu Adaptierungen angekündigt, dem Oppositionspolitiker fehlt aber die Einbindung unabhängiger Experten. Sollte die Bundesregierung dies nicht tun, „dann werden wir es tun“.

In der österreichischen Bevölkerung gibt es nach wie vor breiten Rückhalt für die immerwährende Neutralität, erst kürzlich hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erneut dazu bekannt und abermals einen NATO-Beitritt ausgeschlossen. Als Reaktion auf die Aussagen von Hoyos pocht auch die FPÖ auf eine „stabile und gelebte Neutralität“ und ein gut gerüstetes Bundesheer als Lösung für Österreichs Sicherheit. Auch die Freiheitlichen sind nach wie vor gegen einen Beitritt zum Nordatlantikpaket.

NATO-Beitritt kein Tabu
Ein völliges Tabuthema ist ein NATO-Beitritt in Österreich aber nicht mehr. Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) sieht ihn zumindest als diskussionswürdig an. Ähnlich wie die NEOS fordert der Verein eine „ergebnisoffene Analyse über die bestmögliche sicherheits- und verteidigungspolitische Ausrichtung“ sowie einen Diskurs „ohne ideologische Einschränkungen und populistische Vereinfachungen“.