Vor dem Hintergrund einer sich verändernden Weltordnung, geprägt von Trumps MAGA-Fantasien, sollte Sicherheit an erster Stelle stehen. Dennoch wirkt die aktuelle Diskussion um die Verlängerung der Wehrpflicht in Österreich wie eine Provinzposse. Nicht, weil das Thema unwichtig wäre, sondern weil der Zugang falsch ist. Während die Bevölkerung in zentralen Fragen wie Migration, Bildung, Pensionen oder Wohnen das Gefühl hat, nicht gehört zu werden, wird ausgerechnet die Wehrpflicht zur symbolischen Stellvertreterdebatte hochstilisiert.
Das Ergebnis: Eine klare Mehrheit lehnt die geplante Volksbefragung ab. Warum? Weil die Wehrdienstkommission der Bundesregierung einen Bärendienst erwiesen hat. Statt eine fundierte Verteidigungsstrategie vorzulegen – Neutralität und Bewaffnung sind kein Widerspruch – gab man ein Ergebnis, ohne Transparenz und ohne Dialog vor.
Zuerst brauchen wir doch die Verteidigungsstrategie und dann die Umsetzung. Wie soll ein Bundesheer vor einer sich verändernden Weltordnung aussehen? Wie lassen sich Neutralität und Abschreckung verbinden? Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, interessiert kaum, ob es sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Übungen oder sechs Monate plus 100 Tage sind. Die Debatte verkommt zur Farce, während drängendere Themen wie die Zukunft der Pensionen oder die hohen Wohnkosten auf der Strecke bleiben.
Der Bundeskanzler hat in der Pensionsreform gezeigt, dass er harte, aber nachvollziehbare Entscheidungen treffen kann. Ähnlich mutig wäre es, die Einkommen durch Senkung der Lohnnebenkosten zu erhöhen. Eine klare Linie braucht auch die Sicherheitspolitik. Statt sich auf Nebengeleise zu verirren, sollte die Regierung die Bürger dort abholen, wo sie am meisten leiden: bei den durch die Migration angespannten Sozialleistungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
Wer hier mit ruhiger Hand zu überzeugenden Lösungen führt, wird bei der nächsten Wahl belohnt werden. Denn es geht nicht um eine Volksbefragung, sondern um das, was wirklich zählt: das Vertrauen der Wähler.
Aurelius
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