Streit um Erdöl

Slowakei stoppt jetzt Notstromlieferung an Ukraine

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Notstromlieferung an die Ukraine stoppen lassen.(Bild: EPA/DOMINIKA KORTVELYESIOVA)

Der Streit um unterbrochene Erdöllieferungen aus Russland geht weiter: Die slowakische Regierung hat angekündigt, die Notstromhilfe an das Nachbarland Ukraine auszusetzen. Die Maßnahme werde erst wieder aufgehoben, wenn der Öltransit in die Slowakei funktioniere, sagte Ministerpräsident Robert Fico.

„Ab heute wird die ukrainische Seite keine Unterstützung erhalten, wenn sie sich mit der Bitte um Hilfe zur Stabilisierung des ukrainischen Energienetzes an die Slowakei wendet“, führte er aus. Er habe dem nationalen Netzbetreiber eine entsprechende Anweisung gegeben. Die Slowakei und Ungarn sind stark von russischem Erdöl abhängig, das über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine fließt. Durch russische Bombardierungen fließt seit Ende Jänner kein Öl mehr.

„Wenn der Präsident (der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj) uns sagt, dass wir Gas und Öl woanders als in Russland kaufen sollen, obwohl das schwieriger und teurer ist und wir dadurch viel Geld verlieren, haben wir das Recht, darauf zu reagieren“, sagte Fico.

Wenn der Selenskyj uns sagt, dass wir Gas und Öl woanders als in Russland kaufen sollen, haben wir das Recht, darauf zu reagieren.

Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei

Wie berichtet, hatte Ungarns Regierung zuvor mit einer Blockade weiterer EU-Hilfen gedroht. Der Stopp der Ölflüsse sei ein „unprovozierter feindseliger Akt“ der Ukraine. Niemand dürfe die Energiesicherheit des Landes gefährden, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag. Solange der Fluss von Rohöl gestoppt bleibe, werde Ungarn keiner Vereinbarung zustimmen, etwa in Bezug auf Sanktionen gegen Russland oder Gelder für die Ukraine. „Es wird ein großer Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so ist es eben“, zeigte sich Szijjarto von Kritikerinnen und Kritikern innerhalb der EU unbeeindruckt.

„EU nicht als Geisel nehmen“
„Das Misstrauen gegenüber der EU wächst in rasantem Tempo und wird dazu führen, dass die EU nicht mehr in der Lage sein wird, wichtige Entscheidungen zu treffen, die die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordern. Es wird Probleme geben, ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden, und es wird Probleme geben, auf dem nächsten EU-Gipfel eine Einigung über Maßnahmen zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und über die Senkung der Strompreise zu erzielen“, meinte auch Fico.

Am Montag konnten das geplante 20. Sanktionspaket gegen Russland und ein Kredit für die Ukraine  nicht freigegeben werden. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte Ungarn und die Slowakei daraufhin auf, die EU nicht „als Geisel zu nehmen“.