Jugendschutz zu eng

Klare Mehrheit will OÖ-Ausgehzeiten wie anderswo

Eine Stunde längere Ausgehzeiten für Oberösterreichs Jugend - so wie in allen anderen Bundesländern - soll das neue Jugendschutzgesetz des zuständigen Landesrats Michael Lindner (SPÖ) bringen, doch ÖVP und FPÖ sind dagegen, weil sie in unserem Land um die Sicherheit der Heranwachsenden fürchten. Die Gesetzesbegutachtung hat jedoch Lindners Linie ganz klar gestärkt.

„Insgesamt sind 20 Stellungnahmen eingelangt. 15 davon beziehen sich auf die Anpassung der Ausgehzeiten. Elf davon sprechen sich klar für eine Harmonisierung aus, vier dagegen“, teilt uns Lindners Büro auf „Krone“-Anfrage, was denn die Begutachtung ergeben habe, mit. Die Stellungnahmen selbst sind allerdings erst nach Einbringen des Gesetzesentwurfs in der Regierung (voraussichtlich in der Sitzung am 17. April) für alle Interessenten öffentlich zugänglich

Eine tiefe ideologische Spaltung
Wobei die Stellungnahmenpalette auch tief ideologisch gespalten ist. Für das Gleichziehen der Ausgehzeiten in Oberösterreich mit allen anderen Bundesländern, also eine Stunde länger Fortgehen bis 14 Jahre und von 14 bis 16 Jahre sind etwa die SJ OÖ, die AKS OÖ,  die Roten Falken, die Kinderfreunde, der rote Jugendzentrumsverband (wo SPö-Landesparteisekretär Florian Koppler Vereinsvorsitzender ist), die Gewerkschaftsjugend und ihr Jugendcenter Unterstützungsverein, und dann auch noch die Grüne Jugend. Positive Stellungnahmen haben weiters Städtebund, Kinder- und Jugendanwaltschaft des Landes sowie WKO abgegeben. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft etwa meint: „Eine Harmonisierung ist dringend geboten.“ Aus der Wirtschaftskammer heißt es: „Eine Harmonisierung der Ausgehzeiten schafft klare Rahmenbedingungen.“ 

Was sagen Innenministerium und Polizei?
Negative Stellungnahmen kommen (neben der einer Privatperson)  nur aus dem ÖVP-Lager, nämlich vom Familienbund, dem Christlichen Lehrerverein und der OÖ Kinderwelt. Innenministerium und Landespolizeidirektion haben Stellungnahmen abgegeben, sich aber zu den Ausgehzeiten nicht geäußert, also dürften diese beiden Institutionen in der zusätzlichen Stunde kein Sicherheitsrisiko sehen, wie man annehmen darf. 

„Oberösterreich ist nicht gefährlicher“
Landesrat Lindner sieht sich natürlich bestärkt. sein Fazit: „Die überwiegend positiven Rückmeldungen bestärken uns darin, dass wir mit diesem Gesetz auf einem guten und richtigen Weg sind! Eine Angleichung der Ausgehzeiten schafft Klarheit: Für die Jugendlichen, Eltern und Gemeinden. Denn:  Oberösterreich ist weder gefährlicher als andere Bundesländer, noch sind die Jugendlichen und ihre Eltern in unserem Bundesland verantwortungsloser!“