Österreich hilft

Kampf gegen Korruption hat am Balkan Priorität

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Justizministerin Alma Zadić im Gespräch mit Staatspräsident Stevo Pendarovski (3.v.l.) und weiteren Vertretern der nordmazedonischen Regierung

(Bild: APA/BUNDESHEER/CARINA KARLOVITS)

Bei der Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU bietet Österreich Unterstützung bei Reformen der Justiz an.

„Rechtsstaatliche Reformen sowie der Kampf gegen Korruption sind unverzichtbare Voraussetzungen auf dem Weg in die EU. Und sie sind außerdem eine wesentliche Grundlage für die Stabilität und den Wohlstand“, stellte Justizministerin Alma Zadić, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen in den vergangenen Tagen auf dessen Westbalkanreise begleitet hat, fest.

Staatspräsident Stevo Pendarovski und Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: APA/BUNDESHEER/CARINA KARLOVITS)

Koffer mit Schmiergeld in Millionenhöhe
Aus diesem Grund strebt Österreich eine verstärkte justizielle Zusammenarbeit mit allen Westbalkanstaaten an. In Albanien und Nordmazedonien wurden bereits entsprechende Erklärungen unterzeichnet. Besonders der Kampf gegen Korruption muss oberste Priorität haben, wie zwei Beispiele zeigen: So wurde in Nordmazedonien jüngst die Leiterin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft mit einem Koffer mit einer Million Euro Schmiergeld erwischt.

Rücktrittswelle nach Vermögens-Frage
Und in Albanien quittierten 60 Prozent (!) der Richter und Staatsanwälte den Dienst, als das Justizministerium sie aufforderte, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen.