Rechnungshof prüfte

400 Mio. € für Innsbrucks Tram sind nicht das Ende

Der Bundesrechnungshof prüfte das Regionalbahnprojekt in Innsbruck und stellte 16 Prozent Überschreitung der Kosten fest. Um die vom Bund vorgegebene Energiewende zu schaffen, sind weitere große Anstrengungen nötig. Und auch etliche Maßnahmen, die für Aufregung sorgen könnten. 

In Innsbruck betrugen die vorläufigen Gesamtkosten für die Erweiterung der Linien 2 und 5 inklusive des Kaufs von 30 Straßenbahnen 408,81 Millionen Euro – „um 16 Prozent mehr, als laut Grundsatzbeschluss vorgesehen waren“, merkte der Bundesrechnungshof in seinem Prüfbericht an, der im Wesentlichen den Zeitraum 2016 bis 2021 umfasst.

„Der Rechnungshof würdigt, dass bereits in der Planungsphase der Projekte zukunftsbezogene Parameter bedacht wurden. Das sind etwa die Dichte der Verbauung in den Stadtentwicklungsgebieten, Erschließen stadtnaher Regionen sowie Elemente, die den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen.“ Von den drei untersuchten Städten Graz, Linz und Innsbruck ist in der Tiroler Landeshauptstadt der Anteil des motorisierten Individualverkehrs mit 63 Prozent am geringsten.

Der Mobilitätsmasterplan 2030 der Bundesregierung sieht vor, dass der Sektor Verkehr bis 2040 klimaneutral wird. Die Projekte in den drei Städten konnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

Prüfer des Rechnungshofes

Fülle von Maßnahmen
Die Erweiterung des Straßenbahnnetzes nach Rum (seit kurzem in Betrieb) und Völs (Planungsphase) wird grundsätzlich als positiv gewertet, um die vom Bund vorgegebenen Klimaziele zu erreichen: Es fehlten jedoch auf Länder, Regionen und Städte heruntergebrochene Zielsetzungen und Maßnahmen. „Damit konnten weder der notwendige Straßenbahnausbau noch die damit verbundenen Kosten quantifiziert werden.“ Um die Ziele zu erreichen, seien „höhere Investitionen“ in den öffentlichen Verkehr notwendig.

City-Maut kein Tabu
Gemeint ist damit wohl die Dekarbonisierung, also die Umstellung von Dieselbussen auf Elektro, Wasserstoff oder was auch immer. Fix ist: Laut Schätzungen belaufen sich die Kosten im Fall Innsbrucks auf mehr als 200 Millionen Euro. Zudem werden Tempobeschränkungen, partielle oder temporäre Fahrverbote, City-Maut-Systeme, Begegnungs- und Fußgängerzonen angeregt.