DPMA-Schiedsstelle

Google soll deutschen Verlagen 5,8 Mio. € zahlen

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media ist mit der Entscheidung der Schiedsstelle unzufrieden: In Australien und Frankreich zahlt Google den Verlagen deutlich mehr für die Nutzung ihrer Inhalte.

(Bild: AP)

Im Streit mit Google um die Veröffentlichung von Pressetexten sollen deutsche Verlage Millionenbeträge erhalten. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) schlägt vor, dass der US-Konzern den Pressehäusern vorläufig 5,8 Millionen Euro für die Nutzung von journalistischen Inhalten zahlen solle, wie die Verwertungsgesellschaft Corint Media, die die Interessen der Verlage vertritt, mitteilte.

Das DPMA bestätigte dies. Die Summe gilt für den Zeitraum seit dem Inkrafttreten des sogenannten Leistungsschutzrechts am 7. Juni 2021 bis März 2023. Damit orientiert sich die Schiedsstelle nach Angaben eines DPMA-Sprechers an den von Google für ein Jahr angebotenen 3,2 Millionen Euro.

Die Verwertungsgesellschaft hatte von Google allerdings für die Nutzung von Presseinhalten wie Überschriften, kurzen Artikelausschnitten und Vorschaubildern in der Suchmaschine eine Gebühr von 420 Millionen Euro für 2022 gefordert. Google erklärte, man begrüße den Vorschlag, der dem früheren Google-Angebot entspreche. „Die Höhe von jährlich 3,2 Millionen Euro bis März 2023 liegt im Rahmen dessen, was wir bereits mit mehr als 400 regionalen und nationalen Publikationen in Deutschland vereinbart haben.“ Die Summe stehe auch im Gegensatz zu den „weit überhöhten Forderungen“ von Corint Media.

In anderen Ländern zahlt Google mehr
Der US-Konzern kündigte an, die Details des Vorschlags genau zu prüfen. Wenn eine der beiden Konfliktparteien das Angebot ausschlägt, gilt der Vorschlag als nicht angenommen und der Streit landet dann wohl vor Gericht. Corint Media hofft, dass die Verlage sogar mehr als die 5,8 Millionen Euro bekommen. Denn man erwarte, dass bei einer Entscheidung der Schiedsstelle im Hauptverfahren als angemessene Zahlung „hohe Millionenbeträge bestätigt werden“. Der DPMA-Sprecher sagte dazu, was die Schiedsstelle im Hauptverfahren vorschlagen werde, sei offen.

Die Verwertungsgesellschaft rechnet mit einer höheren Summe, da Presseverleger in Australien - wo der Markt nur ein Drittel des deutschen ausmache - für die Nutzung ihrer Inhalte geschätzt rund 100 Millionen Euro von Google erhielten. In Frankreich zahle Google für das Presseleistungsschutzrecht nach Branchenangaben rund 45 Millionen Euro an die dortigen Presseverleger und zusätzlich einen mindestens ebenso hohen Betrag für sogenannte Google News Showcase-Verträge, erklärte Corint Media.