Kommen Blockaden?

Transit: FPÖ will im Notfall „Brenner stilllegen“

Abwerzger will im Notfall zu drastischen Maßnahmen greifen.

(Bild: Christof Birbaumer)

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger drängt auf eine schärfere Gangart in der sich in Tirol zuspitzenden Transitproblematik. Im Notfall müsse man den „Brenner stilllegen“, betont der blaue Landesparteiobmann. Maßnahmen wie Autobahnblockaden habe man jedenfalls bereits „rechtlich geprüft“. Mit solchen könnte man sowohl der EU als auch dem „bayerischen Löwen“ gegebenenfalls „die Zähne zeigen“.

Es sei allerdings rechtlich „nicht so einfach“, schränkte Abwerzger, der im Zivilberuf Rechtsanwalt ist, ein. Der „Notfall“ trete aber dann ein, wenn „die EU nicht aufwacht“, schob Tirols FPÖ-Chef nach und wollte sich damit nicht auf ein bestimmtes Ereignis oder einen Zeitpunkt festlegen.

Gesetzte Maßnahmen würden nicht ausreichen
Klar sei aber jetzt bereits, dass gesetzte Maßnahmen wie etwa das „sektorale Fahrverbot“ nicht zur erwünschten Reduktion an Lkw geführt haben, so der Landesparteiobmann.

Zuvor müssten aber zunächst Maßnahmen wie eine „Dekarbonisierung von Lkw-Flotten“ am Tapet stehen. Zudem müsse die Landesregierung auf eine „europaweite Lkw-Verlagerung auf die Schienen“ drängen, meinte Abwerzger.

Salvini-Treffen mit deutschem Amtskollegen
Zuletzt hatten die Auseinandersetzungen rund um die Transit-einschränkenden Maßnahmen Tirols an Schärfe zugenommen. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) verlangte von der EU-Kommission in einem Schreiben, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

Zudem traf sich Salvini mit Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dabei wurde ebenfalls gegen die Maßnahmen Tirols mobil gemacht.