Kein Schweigegeld

Zeugenbestechung: Silvio Berlusconi freigesprochen

Silvio Berlusconi

(Bild: APA/AFP/Alberto PIZZOLI)

Der Prozess gegen den italienischen Ex-Premier und Forza-Italia-Vorsitzenden Silvio Berlusconi wegen mutmaßlicher Zeugenbestechung im sogenannten Ruby-Verfahren ist mit einem Freispruch für alle 29 Angeklagten zu Ende gegangen. „Weil die Tat nicht begangen wurde“, sind alle entlastet, so die Begründung.

Der Prozess wurde in Italien auch „Ruby Ter“ (Ruby drei) genannt, weil es bereits das dritte Verfahren in Folge des 2010 publik gewordenen Skandals ist. Die Bezeichnung geht auf eine Schlüsselperson zurück, die Escortdame Karima El Marough, die mit dem Spitznamen Ruby Rubacuori (Ruby Herzensbrecherin) bekannt geworden ist. Die Staatsanwaltschaft hatte eine sechsjährige Haftstrafe für Berlusconi gefordert. Ein Gericht in Siena, wo Berlusconi ebenfalls wegen Korruption angeklagt war, hatte den konservativen Politiker bereits im Oktober 2021 freigesprochen.

„Sehr zufrieden“ mit Freispruch
„Es ist ein Freispruch mit der weitestgehenden und umfassendsten Formel, ich kann nur sehr zufrieden sein“, kommentierte Berlusconis Anwalt Federico Cecconi. Berlusconis Partei Forza Italia begrüßte den Freispruch ihres Gründers. „Dieser Freispruch ist eine wunderbare Nachricht. Ich hatte keine Zweifel an seiner Unschuld“ schrieb Außenminister Antonio Tajani, Nummer zwei der Forza Italia, auf Twitter. „Ich bin glücklich über den Freispruch Berlusconis nach Jahren des Leidens, der Beleidigungen und der nutzlosen Polemik“, kommentierte Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini.

Meloni hält sich raus
Die italienische Regierung von Giorgia Meloni hatte am Montag darauf verzichtet, als Zivilklägerin im Prozess gegen Berlusconi teilzunehmen. Die Regierung unter Paolo Gentiloni hatte 2017 beschlossen, sich am Verfahren gegen Berlusconi zu beteiligen. Der viermalige Premier habe mit seinem Verhalten dem Ansehen der italienischen Regierung geschadet, hatte der damalige Ministerpräsident Gentiloni seinen Beschluss begründet. Das Kabinett Meloni, das von Berlusconis rechtskonservativen Partei Forza Italia unterstützt wird, revidierte die Entscheidung.

Berlusconi war vorgeworfen worden, mehrere Zeugen mit Geld, Schmuck und Gütern mit einem Wert in Millionenhöhe dazu gebracht zu haben, vor Gericht über Partys in seiner Villa zu schweigen, an denen sich auch die damals minderjährige marokkanische Tänzerin Ruby beteiligt hatte. Laut der Mailänder Staatsanwaltschaft gab Berlusconi für das Schweigen der Zeugen zwischen 2011 und 2015 zehn Millionen Euro aus.