„Fairness-Abkommen war Stillschweige-Abkommen“

Das von der ÖVP Niederösterrreich geforderte Fairness-Abkommen im Vorfeld des Wahlkampfes wurde von allen Parteien ausgeschlagen - so auch von der SPÖ. Inhalte dieses Fairness-Abkommens wären etwa gewesen: kein Dirty Camaigning, kein Vandalismus und keine Störaktionen. Warum die SPÖ das Fairnessabkommen ausgeschlagen hat? Für die SPÖ sei all das selbstverständlich, was im Fairnessabkommen gestanden hätte. Dazu würde man kein Fairnessabkommen brauchen, so Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer SPÖ Niederösterreich, im Talk auf krone.tv mit Jürgen Winterleitner.

Außerdem wäre das von der ÖVP geforderte Abkommen kein Fairness-Abkommen gewesen, sondern ein „Stillschweige-Abkommen“. Laut dem Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich hätte laut dem Abkommen nichts kritisiert werden dürfen. Keine Kritik an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Keine Kritik am Land Niederösterreich. Und auch politische Angriffe wären im Fairness-Abkommen verboten gewesen. „Alles was man gegen die ÖVP und das Land Niederösterreich sagt, wäre demnach Majestätsbeleidigung. So funktioniert Politik nicht.“, so Wolfgang Kocevar.

ÖVP-Fairness-Abkommen abgelehnt
Vonseiten der SPÖ wäre man viel mehr für ein Fairness-Abkommen wenn es darum geht, keine sechs Millionen Euro für den Wahlkampf auszugeben. Noch dazu in Zeiten der Teuerung, wo sich viele Menschen das Tanken, Wohnen und Heizen nicht mehr leisten können. Keine persönlichen Unter- und Angriffe, einen Themen- und Sachwahlkampf zu führen und keine Plakate beschmieren: dazu braucht es laut dem Landesgeschäftsführer der SPNÖ kein eigenes Fairness-Abkommen. Für die SPÖ sei das selbstverständlich aus Respekt gegenüber den anderen politischen Mitbewerbern. Zur Landtagswahl dürfen die Menschen in Niederösterreich von der SPÖ einen sachlich, fachlich fundierten Wahlkampf erwarten, der auf Themen basiert. Spitzenkandidat Franz Schnabl wird dabei ins Zentrum der Wahlauseinandersetzung gestellt werden, führt Wolfgang Kocevar weiter aus.

SPÖ hat Angebot für enttäuschte ÖVP-Wähler
Die SPÖ wolle auch den enttäuschten ÖVP-Wählern ein Angebot machen. Jenen Menschen die nicht damit zufrieden sind, was in den letzten Monaten in NÖ, aber auch in ganz Österreich passiert ist. Die Themen-Schwerpunkte der SPÖ seien dabei unter anderem: Bauen & Wohnen, Kinder & Familie, Pflege & Gesundheit. Und nicht zuletzt auch massive Aktivitäten gegen die Teuerung.

Laut SPÖ Niederösterreich-Landesgeschäftsführer Kocevar ist die absolute Macht der ÖVP nicht gut für das Land. Das sehe man gut in den letzten Monaten in vielen politischen Situationen, wie im U-Ausschuss oder in den Chat-Protokollen. Die ÖVP sei hier mehr mit sicher selber beschäftigt, als mit den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, so Kocevar.

Hier wolle der Spitzenkandidat der SPÖ in Niederösterreich, Franz Schnabl, ansetzen. Die SPÖ würde laut Kocevar für die Bevölkerung die besseren Alternativen bieten, wie etwa das „Kinder-Programm“ der Partei, wo eine Verbesserung für Familien mit Kindern geschaffen werden würde. Das Kindergartenalter wurde von 2,5 auf 2 Jahre heruntergesetzt. Das sei ein wesentlicher Schritt für Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem führt die SPÖ auch den ganztägigen Gratis-Kindergarten ins Spiel, sowie ein eigenes Wohn-, als auch Pflegeprogramm.

Der 29. Jänner wird zeigen, ob es der SPÖ dann gelungen ist, als bessere Alternative die Niederösterreicher und Niederösterreicher zu erreichen. Möglicherweise gibt es laut Kocevar ja ab 29. Jänner dann doch ein tatsächliches Miteinander und kein „Marketing-Miteinander mit Allmacht-Diktat“ der ÖVP, so wie es derzeit der Fall sei.

Abgrenzung zur Bundes-ÖVP sei „Kindesweglegung par excellence“
“Wir dürfen uns über kein Chat-Protokoll mehr großartig überraschen lassen. Das sind die dominanten Themen, die die ÖVP beschäftigen.“, sagt SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar.

Als Abgrenzung zur Bundes-ÖVP heißt es von der Niederösterreichischen Landes-VP immer wieder, dass man nicht „schwarz“ und auch nicht „türkis“ sei - die Volkspartei Niederösterreich sei „blau-gelb“. Für den SPÖ Niederösterreich-Landesgeschäftsführer komme das einer „Kindesweglegung par excellence“ gleich. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte laut Kocevar unzählige Auftritte mit Sebastian Kurz, den sie oftmals als politische Zukunftshoffnung der ÖVP gehuldigt und gehypt hatte.

Auch jetzt kommen noch namhafte Persönlichkeiten aus der ÖVP Niederösterreich, sagt Kocevar, und führt dabei bekannte Namen ins Rennen: Innenminister Gehard Karner, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, Bundeskanzler Karl Nehammer und auch Sebastian Kurz hätte NÖ-Wurzeln, so SPÖ-Kocevar. Sie alle wurden laut Kocevar in der Niederösterreichischen Volkspartei großgezogen. So gesehen sei es mehr als unglaubwürdig, wenn man den Niederösterreichern versucht weis zu machen, man hat mit den Skandalen rund um die Bundes-ÖVP nichts zu tun.

„ORF NÖ als Landeshauptfrau-TV“
Auf die Frage, ob die ÖVP in Niederösterreich ein zu enges Verhältnis zu den lokalen und regionalen Medien habe, antwortet Wolfgang Kocevar, dass sich jeder selber ein Bild von der Lage machen könne und er nicht alle Redakteure und Journalisten in Niederösterreich in einen Topf werfen wolle. Jedoch findet es die SPÖ in Niederösterreich demokratiepolitisch seit vielen Jahren bedenklich, wenn landläufig von Landeshauptfrau-TV gesprochen wird, wenn man über den ORF NÖ spricht. Laut Kocevar wird in jeder Berichterstattung des ORF NÖ die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner integriert. Das geschehe oft in irgendeiner, teilweise gar nicht nachvollziehbaren Art und Weise. Für den ORF NÖ und seine Mitarbeiter:innen wünscht sich Kocevar, dass politische Interessen zukünftig hintangestellt werden.

Zu der Inseraten-Causa und Schaltung von (möglicherweise überteuerten) Inseraten in ÖVP-nahe Medien sagt Kocevar, dass die SPÖ überlegt, mit allen Parteien nach der Wahl einen U-Ausschuss zu installieren. So soll sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder nicht für Wahlkämpfe missbraucht werden. Die SPÖ NÖ selber komme laut Landesgeschäftsführer Kocevar gar nicht in die Möglichkeit, wie es die ÖVP tut, vielleicht öffentliche Gelder für Parteizwecke zu missbrauchen. So hätte die SPNÖ die finanziellen Mittel gar nicht in den Größenordnungen wie die Volkspartei NÖ.

Mehr Demokratie für Niederösterreich
Eine der Forderungen der SPÖ in Niederösterreich ist auch jene nach mehr Demokratie für Niederösterreich. So will die SPÖ die absolute Mehrheit und die Alleinregierung der ÖVP Niederösterreich beenden und eine Demokratieoffensive einleiten.
Die ÖVP führt Niederösterreich seit vielen Jahrzehnten absolut und entscheidet letztendlich immer alleine, was sie für richtig hält. Das ist jedoch nicht immer das Beste für das Land, so der SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar.

Für Kocevar, geht es nicht um den Posten des Landeshauptmannes. Franz Schnabl wird mit allen Parteien sprechen. Vielleicht bricht mit der Landtagswahl am 29. Jänner 2023 eine neue Zeit in NÖ an, so Kocevar: Eine Zeit wo die SPÖ gemeinsam mit anderen Parteien versucht, die besten Ideen und die besten Köpfe zusammen zu bringen und etwas weiterzubringen. Dafür steht SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl. Er besäße alle Voraussetzungen, um das Land in die richtige Richtung zu führen, sagt der SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar abschließend.

Das ganze Interview mit Wolfgang Kocevar sehen Sie im Video oben. 
„Krone LIVE“ sehen Sie montags bis freitags ab 9 Uhr im Fernsehen auf krone.tv oder online auf krone.at.