Gemeinden müssen Millionen für Spitäler stemmen

Genau 328,6 Millionen müssen Land und Gemeinden 2023 den Landesspitälern zuschießen - das nennt sich Nettogebarungsabgang. 30 Prozent des Betrages, also rund 100 Millionen, sind der Anteil, den die 132 Kärntner Gemeinden stemmen müssen.

Wenn das so kommt, sind wir tot!

Bürgermeister Christian Poglitsch

Mit diesen in der Regierungssitzung von SPÖ und ÖVP beschlossenen Zahlen versetzte Gesundheitsreferentin Beate Prettner die Gemeinden, also vorrangig die Bürgermeister, in Schockstarre. Christian Poglitsch, Bürgermeister von Finkenstein und 2. Präsident des Gemeindebundes: "Im Oktober wurden wir informiert, dass es eine Steigerung von 4,3 Prozent geben wird.

Das haben alle Gemeinden in ihren Budgets eingepreist. Jetzt sind es 14 Prozent!“ Poglitsch findet sehr drastische Worte: „Wenn das so kommt, sind wir tot.“ Es sei in Wahrheit eine Frechheit, so Poglitsch. Die aber auch VP-Landesrat Martin Gruber in der Regierung mitgetragen hat. ÖVP-Mann Poglitsch: „Ja, ich weiß“ Gerhard Altziebler ist 3. Präsident des Gemeindebundes und Fresacher Bürgermeister: „Wenn wir das zahlen müssen, sind wir pleite.“

Sogar vom Villacher Stadtchef Günther Albel kommt in seiner Funktion als Obmann des Städtebundes Kritik am Land und an der Gesundheitsreferentin: „Das hat niemand gewusst. Diese Nicht-Informationspolitik ist nicht hinzunehmen. Das geht einfach nicht!“ Für Villach würde das 1,6 Millionen an Mehrkosten bedeuten, so Albel.

Wir werden Geld vom Bund benötigen, um Land und Gemeinden zu entlasten. Das muss über den Finanzausgleich passieren.

Gesundheitsreferentin Beate Prettner

Landesvize Prettner verweist in Richtung Wien. „Wir werden Geld vom Bund benötigen, um Land und Gemeinden zu entlasten. Das muss über den Finanzausgleich passieren.“ 32 Millionen Euro wären nötig, um wenigstens bei den 4,3 Prozent Steigerung bleiben zu können, so Prettner.