Interview

Neos Burgenland: „Wollen Qualität vor Quantität“

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Landessprecher Christoph Schneider über den Neusiedler See, die Gemeinderatswahl und Gedankenspiele zur Ampelkoalition.

„Krone“: Ist das Burgenland pink genug?
Meinl-Reisinger: Wir sind im Aufbau. Wenn man im Landtag nicht vertreten ist, ist es ungleich schwerer. Besonders wenn man als eine Partei, die das System kritisch sieht, gegen eine absolute Mehrheit auftritt.
Schneider: Wir betrachten diese SPÖ-Alleinherrschaft sehr kritisch. Das ist nicht unser Demokratieanspruch. Wir sehen unsere Rolle als Beobachter und als kritische Aufzeiger mit Lösungen.
Meinl-Reisinger: Macht braucht Kontrolle, und das Burgenland zeigt, dass das durchaus wichtig wäre, denn es geht immerhin um das Steuergeld der Menschen, das hier ausgegeben wird.

Das heißt, bei der nächsten Landtagswahl will man wieder antreten?
Schneider: Definitiv. Wir sehen das als Etappen. Wir haben jetzt den ersten Schritt mit der Gemeinderatswahl, bei der wir in mehr Gemeinden Fuß fassen wollen.
Meinl-Reisinger: Wir wollen überall Wurzeln schlagen. Es braucht neue, zukunftsorientierte Ideen, eine Stimme für die Jungen.

Die Neos treten bei den Gemeinderatswahlen in fünf Gemeinden an - das ist doch etwas überschaubar.
Schneider: Unser Ansatz ist Qualität vor Quantität. Die Leute müssen motiviert sein und das mittragen, wofür wir stehen. Leider trauen sich viele nicht, sich für die Neos zu deklarieren, aus Angst vor den etablierten Parteien und vor möglichen persönlichen Folgen. Auch in meiner Gemeinde haben mir Menschen gesagt, dass sie Angst haben.
Meinl-Reisinger: Es werden Leute in den Gemeinden unter Druck gesetzt, sowohl von SPÖ als auch ÖVP.

Andreas Binder, bis vor Kurzem noch Freiheitlicher, konnte man hingegen überzeugen.
Schneider: Wir haben uns Andi Binder natürlich vorher genau angeschaut und festgestellt, es gibt auch gute Leute bei der FPÖ. Er ist ein glühender Europäer, es hat alles gepasst. Vielleicht haben ihm auch die Geschehnisse bei der FPÖ in letzter Zeit gezeigt: So kann es nicht weitergehen.

Welche Schwerpunkte wollen die Neos in nächster Zeit im Burgenland setzen?
Schneider: Was ich persönlich angehen möchte, ist das Thema Neusiedler See. Wir haben dazu auch schon Gespräche mit unserem Umweltsprecher Michael Bernhard geführt. Wir wollen aufzeigen, was da falsch läuft, besonders im Seewinkel bei der Bewässerung. Wir sind noch am Recherchieren und wollen eine Lösung präsentieren.
Meinl-Reisinger: Das ist ein Thema, bei dem ich mich frage: Wie kann das sein? Man ist mit Vollgas gegen die Wand gefahren. Das ist ähnlich wie eine Pandemie. So viele haben gewarnt, dass eine Pandemie kommt.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich zuletzt für eine Ampelkoalition zwischen SPÖ, Neos und Grüne im Bund ausgesprochen. Wie stehen Sie dazu?
Meinl-Reisinger: Es ist jetzt nicht die Zeit für Koalitionsspielchen. Es steht keine Wahl bevor. Und anders als andere Oppositionsparteien finde ich das sogar gut. Nicht weil ich die Regierung so gut finde, sondern weil ich meine, die sollen was arbeiten. Wir sind in einer großen Krise und brauchen keine zusätzliche Verunsicherung. Aber natürlich wären wir bereit dazu, und dann wird sich die Frage stellen, ob es sich mathematisch ausgeht. Aber es muss sich auch etwas in der Politik ändern. Die ÖVP zeigt wenig Demut vor der Republik und vor den Wählern. Die SPÖ wiederum will nur selbst wieder an die Macht kommen.