Für alle offen

„Pass Egal Wahl“ für Bundespräsident gestartet

Die Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Am Donnerstag ist die „Pass Egal“-Bundespräsidentschaftswahl von SOS Mitmensch gestartet. Bis einschließlich 4. Oktober können alle Menschen, die nicht in Österreich wahlberechtigt sind, auf diesem Weg ihre Stimme abgeben. Neu ist diesmal ein Projekt an Schulen.

„Wir schauen nicht tatenlos zu, wenn 1,4 Millionen hier lebende Menschen im Wahlalter nicht an der Bundespräsidentschaftswahl teilnehmen dürfen. Fast jede fünfte Person in Österreich ist inzwischen schon von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen. Das spaltet unsere Gesellschaft und schwächt unsere Demokratie“, so die Vertreterinnen und Vertreter der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch in einer Aussendung. Bei ihrer „Pass Egal Wahl“ könnten daher alle, die hier leben, ihre Stimme abgeben, unabhängig vom Pass. Das betrifft nicht nur Menschen, die nicht wahlberechtigt sind, sondern auch Wahlberechtigte, die ein Zeichen der Solidarität setzen wollen.

Lokale in ganz Österreich
Möglich ist das bis zum 4. Oktober an Standorten in allen Bundesländern Österreichs, aber auch per Briefwahl und Wahlmobil (nur in Wien). Zudem wird die „Pass Egal Wahl“ in diesem Jahr erstmals an Schulen angeboten. Laut SOS Mitmensch sind 50.000 Schüler und Schülerinnen im Wahlalter bei der anstehenden Bundespräsidentschaftswahl nicht stimmberechtigt. Bei dem Projekt wird die Simulation einer demokratischen Wahl durchgeführt und eine begleitende Auseinandersetzung dazu geboten. Mehr als 45 Schulen hätten sich bisher dafür angemeldet, teilte SOS Mitmensch mit. Weitere Anmeldungen werden noch bis einschließlich 16. September entgegengenommen.

Umgesetzt wird die „Pass Egal Wahl“ gemeinsam mit Kooperationspartnern wie Vereinen und NGOs, darunter Volkshilfe und Diakonie. „Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss! Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für eine offene Demokratie“, heißt es im Newsletter des Vereins. Bei der „Pass Egal Wahl“ 2019 (rund um die Nationalratswahl, Anm.) gaben fast 4000 Menschen aus 95 Ländern ihre Stimme ab. Fast 3000 von ihnen hatten keine österreichische Staatsbürgerschaft.

Wie berichtet, wurde in Österreich erst kürzlich eine Diskussion über die Staatsbürgerschaft als Voraussetzung zur Teilnahme an der Wahl geführt. Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier schlug etwa vor, das Wahlrecht stattdessen an den Wohnort zu knüpfen und an eine bestimmte Aufenthaltsdauer zu binden. ÖVP und FPÖ sind dagegen. Andere wie Vertreterinnen und Vertreter der Grünen sowie der SPÖ forderten in der Vergangenheit, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Davon würden wohl auch manche profitieren, die derzeit nicht wahlberechtigt sind.

(Bild: Krone Kreativ | Quelle: APA)

Die Bundespräsidentschaftswahl selbst ist für den 9. Oktober angesetzt. Zusätzlich zu Amtsinhaber Alexander Van der Bellen treten der FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz, MFG-Chef Michael Brunner, Blogger Gerald Grosz, Anwalt Tassilo Wallentin, Schuhfabrikant Heinrich Staudinger und Bierpartei-Chef sowie Musiker Dominik Wlazny an.