Bundespräsidentenwahl

Immer weniger Menschen dürfen ihre Stimme abgeben

In Österreich leben immer mehr Menschen ohne Wahlrecht (Symbolbild).

(Bild: APA/Georg Hochmuth (Symbolbild))

In Österreich leben immer mehr Menschen ohne Wahlrecht. An der Bundespräsidentschaftswahl im Oktober werden 1,4 Millionen Personen ab 16 Jahren nicht teilnehmen können. Der Grund ist, dass sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht haben.

Vor 20 Jahren waren es nur etwa 580.000 Menschen, die nicht wählen durften. Aktuell leben viele Nicht-Wahlberechtigte in Städten und im Westen. In Wien liegt der Durchschnitt bei knapp einem Drittel, mit starken regionalen Unterschieden. In Innsbruck und Salzburg sind etwa 30 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter nicht stimmberechtigt, in Linz und Graz ist es ein Viertel (Stand: 1. Juli 2022).

Darüber hinaus gibt es einzelne Gemeinden, die einen hohen Anteil aufweisen. Dazu zählen beispielsweise Kittsee (Burgenland) und Wolfsthal (Niederösterreich), wo sich wegen der Nähe zu Bratislava viele slowakische Familien niedergelassen haben. Österreichweit kann ungefähr jede sechste Person ab 16 Jahren nicht wählen.

Politikwissenschaftler Peter Filzmaier

(Bild: krone.tv)

Reform nicht in Sicht
Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier kann sich eine Reform vorstellen, da auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft von Entscheidungen des politischen Systems betroffen seien. Das Wahlrecht könne genauso an den Wohnort geknüpft werden, schlägt er vor. Voraussetzung soll eine bestimmte Aufenthaltsdauer sein. „Innerhalb der Spielregeln treffen wir laufend Wahlrechtsentscheidungen, die man so oder so sehen kann und beide Seiten sind Demokraten“, sagte der Politikwissenschaftler. Damit sprach er unter anderem das Senken des Wahlalters auf 16 Jahre an.

Derzeit gilt eine Reform jedoch nicht als wahrscheinlich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte bereits für seinen Vorschlag, Einbürgerungen zu erleichtern, eine Abfuhr von der ÖVP und FPÖ bekommen. Um eine Emotionalisierung zu vermeiden, sollte eine Diskussion auch besser außerhalb des Wahlkampfes geführt werden, plädierte Filzmaier.

Wie berichtet, wollen mehr als 20 Kandidaten und Kandidatinnen bei der Bundespräsidentschaftswahl am 9. Oktober antreten. Darunter sind zusätzlich zu Van der Bellen etwa der FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz, der Musiker und Gemeindepolitiker Dominik Wlazny (auch bekannt als Marco Pogo), der MFG-Kandidat Michael Brunner und der ehemalige FPÖ/BZÖ-Politiker Gerald Grosz.

Der Rechtsanwalt und ehemalige „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin wird „sowohl ideell als auch materiell“ von Magna-Gründer Frank Stronach unterstützt, wie kürzlich bekannt gegeben wurde. Für den Antritt bei der Wahl sind 6000 Unterstützungserklärungen nötig.