Trotz NGO-Kritik

VP: Kein Lockern der Staatsbürgerschaft für Wahlen

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Anlässlich der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober ist in Österreich wieder einmal eine heiße Diskussion in Sachen Staatsbürgerschaftserwerb entbrannt. Grund dafür ist die Tatsache, dass etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Menschen von der Wahl ausgeschlossen sind, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, aber viele der Betroffenen schon lange in Österreich leben oder sogar hier geboren sind. SOS Mitmensch kritisiert dies vehement und fordert ein Aufweichen der Zugangsregeln zur Staatsbürgerschaft. Doch die ÖVP winkt einmal mehr ab. „Wir werden weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch das Wahlrecht aufweichen“, betont Generalsekretärin Laura Sachslehner. 

„Nicht wählen zu können, gibt das Gefühl von Wehrlosigkeit und Machtlosigkeit“, kritisiert SOS Mitmensch auf Twitter. 

„Pass Egal Wahl“ im Internet
Um gegen den Wahlausschluss so vieler Menschen in Österreich ein Zeichen zu setzen, veranstaltet die NGO-Organisation bis 4. Oktober in Internet eine „Pass Egal Wahl“.

Dort können alle Menschen im Wahlalter ihre Stimme zur Hofburg-Wahl abgeben, also auch jene die auf Grund ihrer nicht-österreichischen Staatsbürgerschaft von der jeweiligen offiziellen Wahl ausgeschlossen werden. 

SOS Mitmensch: „Österreich ist Schlusslicht in Europa“
SOS Mitmensch warnt vor den negativen Folgen des Ausschlusses hier geborener und hier aufgewachsener junger Menschen von der österreichischen Staatsbürgerschaft. „Österreich ist Schlusslicht in Europa, was den Zugang zur Staatsbürgerschaft betrifft. Jeden Tag kommen weitere 48 Kinder hier zur Welt, die vom Staat zu „Fremden“ erklärt werden. Konkrete Maßnahmen zur Beendigung dieser Ausgrenzung würden unsere Demokratie und das Zusammenleben stärken“, fordert SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.

Erwerb der Staatsbürgerschaft: ÖVP lehnt Änderungen klar ab
Ein klares Nein zur Aufweichung der Staatsbürgerschaft bzw. des Wahlrechts kommt von der ÖVP. „Die Verleihung der Staatsbürgerschaft steht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses. Mit ihr gehen bedeutende Rechte einher. So auch das Wahlrecht, mit dem man als Staatsbürger die Möglichkeit hat, die Zukunft des eigenen Landes mitzubestimmen“, betont Generalsekretärin Laura Sachslehner.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner

(Bild: Zwefo)

Staatsbürgerschaft und Wahlrecht taugen nicht als Willkommensgeschenke für jeden, der erfolgreich seinen Wohnsitz anmeldet.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner

In Österreich gebe es klare und gut durchdachte Regeln, wer wahlberechtigt ist und wer nicht. „Diese im Rahmen einer Wahlrechtsreform zu ändern, kommt für die Volkspartei keinesfalls in Frage. Wir dürfen das in einer Demokratie so wichtige Wahlrecht nicht einfach verschenken. Staatsbürgerschaft und Wahlrecht taugen nicht als Willkommensgeschenke für jeden, der erfolgreich seinen Wohnsitz anmeldet“, so Sachslehner.