ÖVP-Finanzprüfung

Auch Corona-Hilfen werden Fall für Rechnungshof

(Bild: Jozsef Szocs - stock.adobe.com)

Nachdem der Rechnungshof (RH) in seinem aktuellen Bericht massive Ungereimtheiten bei der ÖVP-Wahlkampfabrechnung 2019 sah, will man sich nun auch die Vergabe von Corona-Hilfen an den ÖVP-Seniorenbund näher anschauen. Öffentliche Förderungen könne man „natürlich“ prüfen - „und das wird uns auch interessieren“, erklärte RH-Präsidentin Margit Kraker am Samstag.

Der Rechnungshof hatte am Freitag die ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 veröffentlicht und eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt. Unter anderem soll der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt bzw. in weiterer Folge das Bundesverwaltungsgericht die Frage klären, ob die türkis-schwarzen Seniorenorganisation tatsächlich (wie von der ÖVP behauptet) von der Partei unabhängige Vereine sind oder vielmehr ein Teil der ÖVP.

Der Rechnungshof ist jedenfalls der Ansicht, dass diese der ÖVP zuzurechnen sind. Von dieser Frage hänge auch ab, „was mit den Förderungen ist“, so Kraker im Ö1-„Journal zu Gast“.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Parteien von Hilfen ausgeschlossen
Die Mittel aus dem „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ sind eigentlich für gemeinnützige Organisationen bestimmt. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen.

Die Inserate in der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, die der Rechnungshof ebenfalls beim UPTS angezeigt hat, würden auch in den kommenden Jahren vom Rechnungshof unter die Lupe genommen. „Wir prüfen jährlich“, sagte Kraker: Sie sei der Ansicht, dass „wenn sich Probleme auftun“, man daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen solle.

Zweifel an Wahlkampfkosten
Bei dem nun in die Wege geleiteten Prozess einer Prüfung der ÖVP-Bilanz von einem vom Rechnungshof beauftragten Wirtschaftsprüfer hofft Kraker, dass dieser noch heuer seine Arbeit aufnehmen könne. Schließlich habe die ÖVP ihre Zusammenarbeit zugesichert. Der Rechnungshof bezweifelt ja, dass die Volkspartei die Wahlkampfkosten korrekt abgerechnet hat.

ÖVP sieht sich im Recht
Dem widersprach die Volkspartei am Samstag neuerlich: Die vom Rechnungshof behaupteten Verstöße „werden sich als haltlos herausstellen“, betonte man erneut gegenüber krone.at. Schließlich hätten bereits zwei Wirtschaftsprüfer alle Unterlagen bereits mehrmals geprüft. Dass sich der Rechnungshof durch einen dritten Wirtschaftsprüfer absichern möchte, nehme man zur Kenntnis.

„Die Volkspartei hat alle Kosten der Wahlkämpfe 2019 lückenlos und korrekt angegeben“, hieß es. Auch die Teilorganisation „ÖVP Senioren“, die laut Partei statutarisch wie finanziell klar getrennt vom gemeinnützigen Verein „Österreichischer Seniorenbund“ ist, habe alle erforderlichen Unterlagen fristgerecht und vollständig beantwortet und übermittelt.

SPÖ sieht nun die Grünen am Zug
SPÖ und NEOS forderten von der ÖVP am Samstag abermals, die Karten auf den Tisch zu legen. „Die ÖVP muss für ihre Fehler geradestehen und aufhören, Steuergeld für ihre eigenen Zwecke zu verschleudern und einzustreifen“, so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verlangte einmal mehr Neuwahlen und appellierte an die Grünen, den Weg dafür freizumachen.

Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigte sich am Freitag „fassungslos“ und nannte die Zahlen der Volkspartei ein „einziges Schummel- und Blendwerk“ - und selbst die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli bezeichnete den Bericht als „verheerend“.